Im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament veranstalteten die Ortsverbände Ebersberg und Grafing drei liberale Salons zur EU. Die drei Veranstaltungen waren geprägt durch angeregte, spannende Diskussionen zu Grundsatzfragen.
Über den Verlauf der Diskussion am ersten Abend zur Frage „Sichert die EU den Frieden?“ berichteten wir bereits ausführlicher. Kurz zusammengefasst war das Ergebnis der damaligen Diskussion, dass die EU den Frieden unter den Mitgliedsstaaten sichert, dass wir heute aber mehr von der EU erwarten, als die Friedensicherung alleine.
Dieses Mehr kann die EU jedoch nur in unserem Sinne leisten, ist sie demokratisch. Daher analysierten wir im zweiten Salon Schwächen der EU bzgl. der Demokratie:
- In seinen Entscheidungen stieß der europäische Gerichtshof auf ein Problem: Staaten setzen die Richtlinien der EU auf verschiedene Weise um. Eine einheitliche Umsetzung der EU Richtlinien kann nur erreicht werden, hat EU Recht Vorrang vor dem Recht der einzelnen Staaten. Dies erklärte der europäische Gerichtshof in einem seiner Urteile. Damit wurden wie EU Verträge zu einer quasi Verfassung. Anders als Verfassungen enthalten die Verträge aber viel mehr spezifische Inhalte und nicht nur Die EU Verträge haben hunderte Seiten, das Grundgesetz hat 50. Auf diese Weise ersetzen die EU Verträge nationale Verfassungen, obwohl sie bei ihrer Formulierung nicht dafür gedacht waren, die Aufgabe einer Verfassung zu erfüllen.
- Das europäische Parlament stellt nicht die Regierung der EU, da die EU keine Regierung hat. Damit kann sich in dem europäischen Parlament aber auch keine Opposition bilden. Damit fehlt den Debatten die Klarheit der Trennung regierende Parteien versus Opposition. Des Weiteren sind die Mitglieder der Parteien im europäischen Parlament die nationalen Parteien. Damit besteht im europäischen Parlament eine Parteienstruktur, welche außerhalb des Parlaments so nicht auftritt.
- Das EU Parlament wird von allen EU Bürgern direkt gewählt. Jedoch gelten die Stimmen der Bürger verschiedener Staaten verschieden viel. Eine deutsche Stimme ist viel weniger wert als die Stimme eines Luxemburgers zum Beispiel. Damit wird der elementare demokratische Grundsatz der Gleichheit missachtet.
Es stellte sich im Laufe der Diskussion heraus, dass diese Schwächen der EU behoben werden können, indem man die Institutionen derselben ausbaut und auf deren stärkere Legitimation seitens des europäischen Volkes achtet. Das europäische Parlament sollte in gleichen Wahlen nach einem europaweiten Wahlkampf gewählt werden. Statt der Kommission braucht die EU eine Regierung, die vom europäischen Parlament gewählt wird und welche Teil des Parlaments ist. Hierfür braucht eine europäische Öffentlichkeit für die Meinungsbildung der Europäer. Zudem sollten die EU Verträge durch eine Verfassung ersetzt werden.
Durch all diese Reformen würde die EU einem Bundesstaat immer ähnlicher. Daher diskutierten wir am dritten und letzten Abend die Unterschiede zwischen einem Bundesstaat und einem Staatenbund. Während in einem Staatenbund die einzelnen Staaten souverän und unabhängig sind, ist in einem Bundesstaat der Bund souverän. Die EU ist heute weder ein reiner Staatenbund noch ein Bundesstaat. Durch die oben genannten Reformen würde nicht die EU alleine souverän, sondern die Aufgaben würden aufgeteilt, sodass für bestimmte Themen die Staaten und für andere die EU das letzte Wort hat.
Auch kann eine solche EU Maßnahmen ergreifen, dass Mitgliedsstaaten die Regeln einhalten. Dies wurde vor allem von zwei ungarischen Gästen des Salons für sehr wichtig erachtet. Denn nur so kann die Demokratie und damit die Grundrechte der Bürger Europas in allen Mitgliedsstaaten der EU sichergestellt werden.
Zugleich sorgt eine Vertiefung der EU Richtung Bundesstaat zu einem wachsenden demokratischen Einfluss der Bürger auf die Politik der EU. Nur so kann die EU im Sinne der Bürger den Bürgern Europas dienen. Wichtig ist hierbei, dass im Sinne der Subsidiarität die EU nur die Aufgaben wahrnimmt, welche nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten entschieden werden können. Damit die Subsidiarität funktioniert, muss auf demokratischem Wege entschieden werden, wer welche Kompetenzen erhält.
Wir bedanken uns nochmal ganz herzlich für die Teilnahme an unseren Salons und die spannenden und aufschlussreichen Diskussionen!