(Markt Schwaben, 29.02.2020) Der Ortsverband der FDP beklagt, dass die bisher schon eher schleppend erfolgende Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften in Markt Schwaben inzwischen offenbar ganz zum Erliegen gekommen ist. Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Florian Delonge, der auch auf Listenplatz 1 für die Gemeinderatswahl antritt, sieht dies kritisch: „Ich kann verstehen, dass die Forderung nach einem Live-Streaming der Sitzungen derzeit vielleicht noch etwas zu progressiv erscheinen mag – trotzdem sollten sich die Bürgerinnen und Bürger doch gerade jetzt vor der Kommunalwahl aus erster Hand darüber informieren können, was in den Gremien diskutiert wird“.
Ein Blick auf die Website der Marktgemeinde zeigte (Stand 27.02.2020) als einzige Veröffentlichung für dieses Jahr ein Protokoll des Finanzausschusses vom 07.01.2020. Das letzte Protokoll einer Marktgemeinderatssitzung bezog sich auf eine Sitzung im November 2019. In der Zwischenzeit erfuhren die Bürgerinnen und Bürger bestenfalls aus der Presse, dass der Haushalt bereits jetzt durchgewunken wurde, so dass der nächste Bürgermeister und der neue Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist aus Sicht der FDP tatsächlich bemerkenswert, da so der dringend notwendige Kassensturz und eine Neubewertung der anstehenden Ausgaben für bisher unterlassene Investitionen und noch versteckte Mängel (z.B. im Kanalsystem) zumindest verzögert werden.
Screenshot vom 27.02.2020 (Quelle: Website der Marktgemeinde)
Dabei sieht die Haushaltplanung einen Schuldenstand von ca. 64 Millionen € bis Ende 2022 vor, immerhin eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung der Marktgemeinde im Vergleich zum aktuellen Stand. Die erwartete Stabilisierungshilfe ist da schon eingerechnet. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten derzeit nicht nur vollmundige Versprechungen gemacht, sondern den Wählerinnen und Wählern ganz klar gesagt werden, welche Verpflichtungen zur Konsolidierung und Einsparung diese Stabilisierungshilfe nach sich ziehen muss. Es passt ins Bild, dass auch von Seiten des KUMS keine Zahlen veröffentlicht bzw. nur für einige Wochen in den Geschäftsräumen einsehbar gemacht wurden. Die Information darüber an den Marktgemeinderat erfolgte ebenfalls nur in der nicht-öffentlichen Sitzung; die vermutlich nicht sehr erfreuliche finanzielle Situation soll wohl möglichst wenig publik gemacht werden.
Dazu meint Delonge: „Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen machen natürlich fleißig Wahlwerbung und reklamieren die angeblichen Erfolge ihrer Politik. Ohne Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand sind diese aber kaum nachvollziehbar und nur schwer zu werten. Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“. Die FDP fordert daher mehr und erheblich schnellere Veröffentlichungen aus dem Rathaus, so dass die Wählerinnen und Wähler nicht im Dunkeln gelassen werden, sondern sich vor der Stimmabgabe ein realistisches Bild über die anstehenden Probleme der Marktgemeinde machen können.
Nachtrag vom 03.03.2020: Inzwischen sind eine ganze Reihe von Protokollen auf der Website verfügbar gemacht worden, auch aus dem Vorjahr. Wir bedanken uns dafür – besser spät als nie! Lesenswert ist zum Beispiel die Niederschrift der Sitzung des UVSK-Ausschusses vom 04.02.2020: Dort ist belegt, dass bereits einige Anträge auf – aus der Vergangenheit gewohnte, aber freiwillige – Zuschüsse der Marktgemeinde an Vereine mit Hinweis auf die „Haushaltskonsolidierung und um die Gefährdung der Stabilisierungshilfe auszuschließen“ nun reduziert oder ganz gestrichen wurden (und das wird bis voraussichtlich 2022 auch so bleiben).