Aktuelles aus dem Kreistag – März 2016

Der Landkreis ist laut vorgelegtem Bericht über Mitgliedschaften in rund 70 Vereinen und Verbänden Mitglied und wendet hierfür  152.000 € als Mitgliedsbeiträge auf und vergibt darüber hinaus noch rund 2.0 Mill € an Zuschüssen. Hier habe ich kritisch die Bezuschussung  für den Zweckverband“ Kommunale Schwangerenberatung  für die Region München Nord/Ost „ angemerkt, da der Landkreis parallel ebenfalls eine Schwangerenberatung anbietet. Auch eine weitere Bezuschussung des „EBE- Online Förderverein Bürgernetze“  und der „Mitfahrerzentrale“ habe ich kritisch hinterfragt, da bei ersteren eine weitere öffentliche Förderung durch die generelle Verbreitung des Internets wohl überflüssig ist und die Mitfahrerzentrale kaum mehr genutzt wird , da es alternative Anbieter gibt.

Einer Einstellung eines Klimaschulmanagers für die Schulen im Landkreis  bei der Energieagentur hat der Kreistag erst im 2. Anlauf zugestimmt, nachdem sich mehrere Gemeinden bereit erklärt haben diesen mitzufinanzieren und  auch mehrere kreiseigene Schulen ihr Interesse bekundet haben. Auch hat – ua. auf meine Anregung – der Kreistag festgelegt, dass der auf vier Jahre  befristete Vertrag nach Ablauf der 65% staatlichen Förderung nicht verlängert wird, so dass die Risiken für den Kreishaushalt überschaubar bleiben und die Lehrer ertüchtigt werden zukünftig dessen Aufgaben eigenständig wahrzunehmen.

Beim aktuellen Bericht zur Flüchtlingssituation im Landkreis mit gegenwärtig ca . 1500 Asylsuchenden, kam besonders die rasant zunehmende Fehlbelegung der Asylunterkünfte durch die anerkannten Asylsuchenden zur Sprache ( es fehlen bis zu 1000 Plätze) und die problematische Unterbringung in den Turnhallen des Landkreises zur Sprache. Hier habe ich grundsätzlich vor den Konfliktpotentiale in diesen Massenunterkünften ( bis zu 300 Menschen) oft ohne gemeinsame Aufenthaltsräume und ohne jede Privatsphäre gewarnt und gefordert, dass der Kreis kurzfristig für mehr Aufenthaltsräume sorgt, statt die Turnhallen noch dichter zu belegen. Die Notunterkünfte müssten baldmöglichst aufgelöst werden und es müsste eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. anerkannten Asylanten über die Landkreisgemeinden erfolgen; in letzter Konsequenz auch mit staatlichem Zwang entsprechend dem Königsteiner Schlüssel wie in anderen Landkreisen. Wegducken darf nicht belohnt werden.

Der Landkreis denkt aufgrund seiner zahlreichen neuen Mitarbeiter besonders im sozialen Bereich(Asyl) schon wieder an einen Neubau für Büroflächen. Hier habe ich angeregt auch für die öffentliche Verwaltung zu prüfen, ob nicht wie auch in der Privatwirtschaft besonders für die im Außendienst Tätigen und Teilzeitmitarbeiter flexible Bürokonzepte eingeführt werden können. Gemeinsam benutzte Schreibtische, Rollcontainer für persönliche Unterlagen, offene Bürolandschaften mit Besprechungsecken, Homeoffice-Angebote und Videokonferenzen dürfen kein Tabu sein.

Im Umweltausschuss wurde der Ausbau der Kreisstraße westlich von Nettelkofen inclusive Radweg, der Kreisstraße zwischen Schaurach und Jakobneuharting  und der Neubau der Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf als Kreisstraße beschlossen. Hierbei habe ich mich besonders für den Radweg nach Nettelkofen als Zubringer nach Grafing Bahnhof und zum von der FDP geforderten Radweg von dort weiter nach Glonn eingesetzt. Beim Neubau  Umfahrung Weißenfeld /Parsdorf haben wir den Kostenanteil  für den Landkreis bei 2.5 Mill € gedeckelt, die Gemeinde Vaterstetten trägt hier die Hauptlast und das Kostenrisiko .

Dem von den Grünen geforderten weiteren Arbeitskreis zu den Folgen des Klimawandels haben wir abgelehnt. Der Klimaschutzmanager soll erst erkunden, was  dazu bereits auf Gesetzgebungsebene, seitens der verschiedenen Behörden und Planungsebenen angedacht ist.

Beim Antrag zum geplanten vierspurigen Ausbau der S- Bahn nach Markt Schwaben und der Verlängerung als Flughafenring über Erding habe ich angeregt gleichzeitig endlich auch die schon lange geforderte Express S- Bahn Flughafen – Ostbahnhof mit zu realisieren. Jeder Großflughafen hat  weltweit eine vernünftige Express -anbindung an die Innenstadt – nur München nicht. Dieses wurde so beschlossen.

Alexander Müller, Kreisrat


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