Ausrufung des Klimanotstand ist falscher Populismus

Bisher war der Landkreis Ebersberg – auch unser Landrat- immer Stolz darauf, Vorreiter auch beim Klimaschutz zu sein. Der Klimaschutz hat bereits heute hohe Priorität. Daher ist es jetzt völlig absurd nur aus populistischen Gründen gepaart mit einer gewissen Hysterie  den Klimanotstand für den Landkreis Ebersberg auszurufen. Sicherlich kann man auch auf Landkreisebene noch mehr zur CO2 Reduzierung machen und um die geht es vorrangig beim Klimaschutz. Aber Ebersberg ist kein Notstandsgebiet, weder versinken wir im Meer, noch verwüsten uns Tropenstürme und noch haben wir Smogalarm..

Als Politiker müssen wir bei der Wortwahl aufpassen und keine falschen Schreckensängste schüren.  Notstand ist eine außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zu Notstandsgesetzen mit all ihren demokratischen Risiken.
Wollen wir in Ebersberg gegenwärtig ernsthaft über Fahrverbote oder die Absenkung unserer Wohnungstemperaturen um 2 Grad zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes nachdenken ? Oder keine Großveranstaltungen mehr zulassen, bei denen die Menschen nur mit dem Auto hinfahren können?
Nein soweit sind wir noch lange nicht oder will der SPD-Antrag vom Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz unter dem SPD- geführten Bundesumweltministerium ablenken? Oder was macht die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg falsch, dass die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausruft ?
Panik, falscher Aktionismus und populistische Symbolpolitik ersetzen nicht vernünftige Politik.
Stattdessen sollten wir – um weiter in Ebersberg Vorreiter zu sein – auf lokaler Ebene noch entschlossener die Dinge angehen. Statt viel Reden z.B. endlich zügig die Radwege entlang der Kreis- und Staatsstrassen bauen, die kommunale Fahrzeugflotte und die öffentliche Busse ausnahmslos binnen 3 Jahren auf CO2 neutrale Antriebe umstellen, Dienstreisen beim Landkreis möglichst durch Videokonferenzen ersetzen und falls doch nötig nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir brauchen dringend  3000- 5000 zusätzliche Parkplätze ( auch für Fahrräder) an unseren S- Bahn und Busstationen  , Ticketzuschüsse für Mitarbeiter, die nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen etc…
Klimaschutz wird Geld kosten und einige gewohnte Verhaltensweisen von uns allen verändern. Wir sollten diese Herausforderungen aber mit Mut zur Zukunft angehen im Dreiklang von Wirtschaft, sozialem Frieden und Ökologie und nicht mit unnötigen Notstandsproklamationen.

Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender

(Presseerklärung vom 20.6., teilweise in den Zeitungen Eberebsrger Zeitung und Süddeutsche Zeitung Region Ebersberg bereits wiedergegeben)


Neueste Nachrichten