Am 21. Februar wurde auf dem Zornedinger FDP-Stammtisch sehr viel über Bahnlärm entlang der Strecke Vaterstetten-Zorneding-Grafing diskutiert.
(aktualisiert in Sachen Bahnlärm am 1.3.2018) Mit 13 Teilnehmern hat die FDP in Zorneding am 21. Februar ihren ersten Stammtisch in des Jahres 2018 veranstaltet. Der Ortsvorsitzende und Gemeinderat Peter Pernsteiner begrüßte am Anfang ein neues Mitglied und ein aus dem Friesland zugezogenes Mitglied. Mit den Beitritten im letzten Jahr hat der Ortsverband jetzt mehr Mitglieder als je zuvor – 18 wohnen in Zorneding und weitere zehn in Kirchseeon.
Zunächst diskutierten die Stammtischteilnehmer über den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Lande. Die Mogelpackung der Bayerischen Staatsregierung bei der Förderung des öffentlichen WLAN-Netzes wurde heftig kritisiert – „nur eine Subvention für die Firma Vodafone“, führte Pernsteiner aus, „um in den Genuss der Zuschüsse des Freistaats zu gelangen, müssen die Kommunen die Hotspot-Infrastruktur von Vodafone mieten und sind nicht in der Hardware-Entscheidung frei“. Zumindest hat der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde begonnen. Bis Ende 2018 soll er fertig sein – es ging leider nicht schneller voran, ist aber aus Sicht von Pernsteiner vollkommen im üblichen Rahmen, denn beispielsweise die Telekom nennt bei aktuellen Ausschreibungsprojekten von von Anfang eine Dauer von zwei Jahren. In den Hochhäusern am Daxenberg gibt es jetzt wohl eine Einigung mit den Eigentümern und eine Versorgung der dort lebenden Bürger wird geplant. Derzeit findet wöchentlich eine Besprechung mit dem Bauamt über den Fortschritt des Ausbaus statt. Auf Grund der Wetterverhältnisse können aktuell nur auf Gehwegen mit Plattenbelag oder Pflasterung Bauarbeiten durchgeführt werden.
Bahnlärm ist ganz großes Thema
Der Bahnlärm ist für die Einwohner der Gemeinde Zorneding ein Dauerthema. Die Bahn hatte vor letzte Jahr als konkrete Lärmminderungsmaßnahme für Zorneding die Einbringung von „Schienenstegdämpfern“ über 300 Meter m vorgeschlagen – lächerlich, wenn Güterzüge heute schon 400 Meter lang sind. Peter Pernsteiner leitet im Gemeinderat seit dem Frühjahr 2017 eine Parteien-übergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Bahnlärm beschäftigt. Der Gemeinderat fordert den Bau von weiteren Lärmschutzwänden und hat bereits im letzten Sommer eine umfassende Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt übersandt. Bisher hat das Rathaus aber keine richtige Antwort darauf erhalten. Und dies, obwohl an der Umfrage des Bundesamts sehr viele Zornedinger und Pöringer teilgenommen hatten. Fast 50% der Zornedinger Bürger müssen rechnerisch einen Lärmpegel von 50 dB(A) oder mehr ertragen.
Beim Brenner Verkehrsgipfel in München hatte der CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann Anfang Februar versprochen, dass der Freistaat sich dafür einsetzt, dass mehr Verkehr auf die Schienen verlagert wird. In anderen Worten könnten recht schnell bis zu 100 zusätzliche Züge über Zorneding geführt werden. In Zusammenhang mit dem Bau des Brenner Basistunnels ist in den nächsten Jahren geplant, die Strecke so auszubauen, dass die Züge länger werden können (bis zu 700 Meter), schneller fahren können und in dichterer Folge fahren können.
Für Pernsteiner ist die einzige Lösung eine durchgehende Lärmschutzwand von Baldham nach Kirchseeon. Auf der Pöringer Seite ist derzeit keine Wand vorhanden – diese ist dringend erforderlich. Pernsteiner erwähnte auch, dass in den nächsten Tagen eine weitere Stellungnahme des Gemeinderates an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet wird – dies soll aber in großem Rahmen veröffentlicht werden, damit endlich mal deutlicher auf unser Bahnlärmproblem hingewiesen wird.
Pernsteiner wies außerdem darauf hin, dass das Eisenbahn-Bundesamt derzeit die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt, an der sich möglichst nochmal viele Bürger beteiligen sollten – trotz sehr unbefriedigender Rückmeldung von Seiten der Behörde. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist allerdings nur noch bis einschließlich 7. März 2018 möglich. Hier der Link dazu: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home (die Fragen dieser zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung sind unten am Ende dieses Beitrags als Anhang angefügt – Anmerkung 1.3.2018)
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt
(neu am 1.3.2018 eingefügter Absatz) Inzwischen wurde von der Gemeinde Zorneding der genaue Wortlaut der Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht. Er ist als PDF-Datei auf der Homepage der Gemeinde Zorneding unter dem Link https://www.zorneding.de/aktuelles/18-bahnlaerm.shtml zu finden oder kann unten im Anhang in Form von vier Bilddateien angesehen werden.
Schließlich berichtete Pernsteiner noch über weitere aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. So gibt es im März es eine separate Gemeinderatsitzung über das Thema Bauen. In Zorneding gibt es derzeit „drei Baustellen“ – zwei davon sind in der Gemeinde mächtig umstritten. Der Bolzplatz neben dem Waldspielplatz wird zwar ein wenig verkleinert und „gedreht“, damit mehr Wohnraum in der Nachbarschaft entstehen kann. Aber gleichzeitig wird der Bolzplatz im Bebauungsplan festgeschrieben, um ihn langfristig zu sichern.
Die geplante große Wohnanlage auf der „Wimmerwiese“ von Pöring mit ca. 210 Wohnungen ist aus Sicht von Peter Pernsteiner unter anderem notwendig, um der Bedarf von Wohnraum für junge Leute abzudecken, damit sie auch in der Gemeinde bleiben können. Dieser Standort ist momentan der einzige Platz, bei dem schnell und gleichzeitig günstige, bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten. Auch die weiteren Stammtischteilnehmer konnten diesen Argumenten folgen und meinten, dass wir nicht schon wieder nur Reihenhäuser und Villen brauchen, sondern endlich mal in vernünftigem Umfang bezahlbare Wohnungen.
Schließlich haben einige Mitglieder der Partei am Stammtischabend den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in der Gemeinde angesprochen. Ein großes Problem mit dem weiteren Ausbau sind aus Sicht von Peter Pernsteiner die deutlich höheren Auflagen des Landkeises Ebersberg im Vergleich zu den bezuschussbaren Vorgaben des Freistaats. Das Landratsamt stellt sich seiner Meinung nach „ständig beim Bau der neuen Kindergärten quer und hält sich stur an seine eigenen Vorgaben mit wesentlich mehr Platzbedarf als in München. Wir leben nun mal im Ballungsraum München mit extrem hohen Grundstückspreisen. Deshalb muss es auch mal möglich sein, auf einem etwas kleineren Kindergarten-Grundstück in der Nähe von weiteren großen öffentlichen Grünflächen etwas mehr Kinder unterbringen zu dürfen. Aber nein unser Landratsamt bleibt stur bei seinen Forderungen nach 10 Quadratmetern Spielfläche pro Kind.“ Wären die Vorschriften aus München und anderen Regionen in Zorneding anwendbar, hätten am neuen KiTa-Standort im Westen von Zorneding (Wohnanlage „An der Flur“) deutlich mehr KiTa-Plätze entstehen können. Die selben Probleme gibt es auch nächsten KiTa-Standort am Zornedinger Schmiedweg.
Einen aufschlussreichen und gelungenen Stammtisch-Abend resümierten die Parteimitglieder.
Schon mal zum Vormerken die nächsten beiden Stammtischtermine der FDP Zorneding:
Mittwoch, 7. März 2018 um 19:30 Uhr: Gasthof Hamberger, Kirchseeon (Ortsteil Eglharting)
Mittwoch, 11. April 2018 um 19:30 Uhr: Taverna Marathon, Zorneding (Am Sportpark)
Anhang:
- die acht Fragen der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung-Schiene des Eisenbahn-Bundesamtes
- öffentliche Stellungnahme der Gemeinderäte von Zorneding an das Eisenbahn Bundesamt in Form von vier Bilddateien (als PDF-Datei auf der Homepage der Gemeinde Zorneding unter dem folgenden Link zu finden https://www.zorneding.de/aktuelles/18-bahnlaerm.shtml)
