Skrupellose Eigenshow gefährdet Europa- Es geht an das Eingemachte unserer Grundwerte

Nicht nur im Raum war es drückend heiß bei der Veranstaltung in Baldham am Mittwoch, 20.6. mit dem bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann, sondern es wurde auch lebhaft diskutiert zur aktuellen Politik. Gleich eingangs konstatierte der Kreisvorsitzende der Liberalen Alexander Müller, dass sich Bayern bereits mitten im Wahlkampf befinde, was sich besonders am Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zeige: „In einer skrupellosen Eigenshow kehrt er verantwortungslos den bayerischen Nationalisten heraus und scheut sich mit seiner Forderung nach einem „Ende des Multilateralismus“ nicht einmal, Europa als eine der größten Errungenschaften seit dem Weltkrieg in Frage zu stellen.“

In diesem Sinn warnte auch Alexander Muthmann:  „Es geht an das Eingemachte unserer Demokratie“. Nicht nur Europa, auch unser Rechtsstaat, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem Verhalten der CSU im Landtag auch die Demokratie und die Meinungs- und Medienfreiheit seien auf einmal nicht mehr selbstverständlich. „Deshalb braucht es im Landtag dringend eine weltoffene, tolerante, moderne bürgerliche Kraft mit optimistischer Grundhaltung beim Herangehen an neue Entwicklungen“ war denn auch seine Antwort auf die Fragestellung des Abends.

Dies sei umso nötiger als die CSU ähnlich wie Rechtspopulisten Zukunftsängste der Bürger anheize und die Asyldebatte trotz stark rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter hochkoche. Stattdessen muss nach Ansicht von Muthmann der Rechtsstaat auch im Asylbereich konsequent die bestehenden Gesetze anwenden und mit Vernunft und Sachlichkeit die Probleme lösen.

Auch bei konkreten Aufgaben wie dem Wohnungsbau seien, so der FDP-Abgeordnete, nicht vor allem eine größere Staatsaktivität mit der Verteilung von Millionen entscheidend, sondern eine bessere Strukturpolitik und der Abbau von Regulierungen, um private Investitionen zu  erleichtern. Hier wie in vielen anderen Bereichen, etwa Digitalisierung oder Bildung fehle bisher eine starke FDP im Landtag.

FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller nannte als weiteres Beispiel die Trägheit und Mutlosigkeit der CSU und ihrer Verkehrsminister bei der Planung der Brennerzulaufstrecken: „Es ist untragbar, dass in Bayern neue Zulauftrassen erst um 2040  realisiert werden, während Österreich und Italien schon bereits 2025 startbereit sind. Ausbaden müssen es unsere Landkreisbürger entlang der alten Bahnstrecke“


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