Energiepolitik im Landkreis – Übernahme von Stromnetzen durch die Kommunen

Zur sog. Rekommunalisierung von Stromnetzen und zu dem diesbezüglichen Artikel in der Presse nimmt unser Kreisrat Alexander Müller wie folgt Stellung:

Übernahme von Stromnetzen – ein riskantes Abenteuer

Visionen mögen bei der Energiewende angebracht sein, sie dürfen sich aber nicht zu riskanten Abenteuern für unsere teilweise jetzt schon hoch verschuldeten Kommunen und letztlich den Bürger als Steuerzahler entwickeln. Die Übernahme von Stromnetzen ist so ein überflüssiges Abenteuer. Die Stromnetze müssen teuer vom bisherigen Konzessionsinhaber zurückgekauft werden und sich im Rahmen der Konzessionslaufzeit von 20 Jahren amortisieren. Die sicherlich heute attraktiven Netznutzungsentgelte, die wir Verbraucher über den hohen Strompreis zahlen, sind nirgendswo in  Ihrer jetzigen Höhe auf Dauer garantiert.

Auch müssen die 2500 Kilometer Stromleitung und 900 Transformatoren ständig gewartet bzw. neu ersetzt werden. Bei einem Anlagevermögen im oberen zweistelligen Millionenbereich ( bis zu 80 Mill Euro) kommen da Millionenbelastungen auf uns zu. Diese kann die vom Landkreis und seinen Kommunen haftungsrechtlich finanzierte REGE in keinem Fall alleine tragen. Auch fehlt der REGE und Ihrer Führungsmannschaft das notwendige professionelle Management um so ein Großunternehmen a la Stadtwerke samt Vertrieb, Service und Wartung zu managen.

Daher muss dieses Know-how eingekauft werden. Damit gibt es keine Kostenvorteile zu externen Netzbetreibern. Auch sind die kommunalen Strombetreiber (z. B. Stadtwerke) heute oft nicht der günstige lokale Stromanbieter und oft defizitär. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das Gegenteil ist überwiegend der Fall.

Es ist auch ein Märchen, dass die Rekommunalisierung der Stromnetze für die Energiewende notwendig ist. Die Netze müssen auch zukünftig diskriminierungsfrei allen Stromanbietern zur Verfügung stehen, egal ob der Anbieter zum Endverbraucher Ökostrom oder nicht liefert. Laut Monopolkommission dürfen kommunale Stromnetze nicht zu Wettbewerbsverhinderung führen. Auch stellt nach Expertenmeinung eine zu große Zersplitterung unserer Stromnetze eine Gefahr für die Energiewende dar, weil eine überregionale Vernetzung und Planung erschwert wird. Wir brauchen aber den Ökostrom aus Norddeutschland, um die Stromsicherheit in Bayern langfristig zu garantieren.

Wir sollten daher die Energiewende, unsere Kommunen und uns Steuerzahler nicht mit unnötigen Visionen belasten.

Alexander Müller

FDP – Kreisrat Baiern


Neueste Nachrichten