Halbzeitbilanz der CSU-FDP Kreistagsfrakton 2017

Halbzeitbilanz der CSU-FDP-Kreistagsfraktion Mai 2017

Von Martin Wagner (CSU) und Alexander Müller (FDP) im Mai der Presse vorgestellt:

  1. Bildung
  • Der Landkreis Ebersberg steht hervorragend da. Bei der Bertelsmann Studie Platz 3 auch im Bereich der Bildung. Es wird gerade ein Masterplan Bildung erstellt. Schulhauserweiterungen bzw. Sanierungen bei den Realschulen in Vaterstetten, Markt Schwaben und Ebersberg sind erfolgt bzw. werden erfolgen. Sanierung im Gymnasium Grafing ist entschieden, Gymnasium Vaterstetten wird erweitert. Eine FOS / BOS wurde untersucht (leider ohne genügende Resonanz), für eine Berufsschule sind ernsthafte Vorprüfungen im Gang, auch ein weiteres Gymnasium ist in Prüfung
  • Bedarfsgerechte, gebundene Ganztagsangebote wurden weiter ausgebaut, die Sozialarbeit an allen weiterführenden Schulen wurde sichergestellt und eine weitere Digitalisierung wird dort vorangetrieben
  1. Soziale Verantwortung
  • Der Landkreis hat sich vorgenommen, 1000 Wohnungen in 10 Jahren zu errichten. Hierzu wurde das bestehende Förderprogramm attraktiver gestaltet und finanziell gestärkt sowie eine neue Wohnungsbaugesellschaft (gKU) zum Bau von günstigem Wohnraum auf gemeindlichen Grundstücken gegründet.
  • Auf Antrag unserer Fraktion gibt es einen regelmäßiger Pflegebericht.
  • Entlastung der Kreisklinik durch Übernahme von 80% der nicht staatlich geförderten Investitionskosten. Die Klinik wird weiter fit für die Zukunft gemacht. Neue Wohnungen für Klinikpersonal sind in Planung, ebenso neue Räumlichkeiten für die Krankenpflegeschule.
  • Das aus den Reihen unserer Kreistagsfraktion geforderte demographische Gesamtkonzept befindet sich Zug um Zug in Umsetzung; auch das Thema Wohnraumanpassung: freiwillige Beratung älterer Menschen
  • Der Landkreis hat die Flüchtlingskrise insgesamt gut bewältigt, gerade im Bereich der Bildung und der beruflichen Integration (z.B. freiwillige Förderung des Projektes „Assistierte Ausbildung“ durch den Kreistag) setzt der Landkreis Maßstäbe
  1. Transparenz
  • Informationsfreiheitssatzung wurde erweitert
  • Die Einrichtung eines Bürgerservicebüros am neuen LRA-Standort Sparkassenplatz ist in Vorbereitung
  • Das Landratsamt schneidet bei einer Kundenbefragung im Jahr 2015 sehr gut ab, insbesondere die Zulassungsstelle ist bayernweit vorbildlich.
  1. Landwirtschaft und ländlicher Raum
  • Der Runde Tisch Landwirtschaft unter der Leitung von LR Robert Niedergesäß hat bereits mehrfach getagt und erste Ergebnisse erzielt, die zeitnah kommuniziert werden.
  • Die Genehmigungspraxis im Bereich der Landwirtschaft ist im Rahmen der Gesetze im Vergleich zu früher flexibler geworden

Im Rahmen des Regionalmanagements wurde die Förderung der Direktvermarktung ausgebaut,

  1. Wirtschaft
  • Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Stand seit Jahrzehnten, 1,9 % im April 2017. Wirtschaft brummt (Focus Money Landkreisranking 2017: Landkreis Ebersberg Wirtschaftsregion Nr. 1 in Deutschland).
  • Jährlicher Wirtschaftsempfang des Landkreises seit 2016 eingeführt
  • Tourismusverband gestärkt, stärkere Zusammenarbeit im Rahmen des Runden Tisch Tourismus (Regionalmanagement). Mitgliedschaft im neuen Tourismusverband Oberbayern München (TOM)
  • Ein gezieltes Ausbildungsprogramm für unbegleitete minderjährige Asylbewerber wurde vom Kreistag verabschiedet.
  1. Mobilität
  • Auf Antrag unserer Fraktion wurde auf durchgängigen mehrspurigen Ausbau der Flughafentangente vom Kreis gefordert
  • Ausbau der Kreisstraßen: Haging endlich beendet, der 2. Bauabschnitt ist hier in Vorbereitung, Ortumfahrungen Weißenfeld / Parsdorf bezuschusst. Unsere Forderung nach einem Radweg auf Bahnstrecke Grafing Glonn ist in  Vorbereitung,
  • weitere Radwege (z.B. EBE 8 Nettelkofen Seeschneider Kreuzung)sollen auch auf Anregung unserer Fraktion entlang der Kreis-, Staats- und Bundesstrassen verstärkt gebaut werden.
  • Landkreisweite Beschilderung der Radwege
  • Die Straßenzustandsbewertung ist erfolgt, das Sanierungs-programm in Umsetzung
  • Die neue Rufbuslinie 443 (Steinhöring, Ebersberg, Frauen-neuharting mit Anbindung an den Filzenexpress wird sehr gut angenommen
  • Unser Landrat setzt sich ferner als Sprecher der MVV-Landkreise für ein attraktiveres Tarifsystem
  • Unsere Fraktion setzt sich zusammen mit dem Landrat für einen Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ein (u.a. Ausbau der Strecke Ebersberg – Grafing und vierspuriger Ausbau Markt Schwaben – München Ost)
  1. Energiewende
  • Klimaziele bis 2030 im Kreistag 2015 einstimmig definiert, Elektromobilitätskonzept, Windenergie ist im Landkreis weiterhin möglich
  • Die Energieagentur entwickelt sich erfreulich, der LK München zeigt großes Interesse an einer Kooperation mit unserem Landkreis im Wege einer gemeinsamenKlimaagentur.
  1. Finanzen
  • Landkreis steht sehr gut da (siehe Überschüsse von € 13,8 Mio), trotzdem hohe Belastung in den kommenden Jahren insbesondere wegen Ausbau der Schulen
  • Der Schuldenstand konnte trotz zahlreicher Projekte (Bildung: u.a. Ausbau Realschule Vaterstetten, Straßensanierung; Finanzierung Klinik, Kauf des Sparkassengebäudes …) bisher sogar etwas abgebaut werden.
  1. Lebensqualität für alt und jung
  • Durch die Einführung der Ehrenamtskarte,der Ehrenamtskonzept und des Ehrenamtsempfang haben wir dem ehrenamtliche Engagement im Landkreis mehr Anerkennung verliehen.
  • Zwei neue Turnhalleneinheiten (Realschule Vaterstetten und Gymnasium Vaterstetten) stehen den Sportvereinen jetzt und in Zukunft kostenlos zur Verfügung.
  • Die CSU-FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, dass der Landkreis „Gesundheitsregion-plus“ in Bayern wird. Das Projekt ist erfolgreich in Umsetzung.
  1. Fraktionsarbeit und Organisatorisches

Die Zusammenarbeit und das Miteinander zwischen FDP und CSU innerhalb der Fraktion und in den Kreisgremien erfolgt auf Augenhöhe durch sehr gute Diskussionen und Abstimmung im Vorfeld.  Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Kreistag ist meist sachorientiert und harmonisch.

Eine gute Abstimmung erfolgte bei den politischen Themen wie z.B. TTIP, 3. Startbahn, Klimaziele, Brennerzulauf,

Noch offene Schwerpunktthemen für die Zukunft sind aus Sicht unserer Fraktion gerade im Hinblick auf die Wachstumsregion Ebersberg:

der Ausbau des Bildungsstandort Ebersberg :mit dem Masterplan Schulen,

der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ( Straße, Schiene, Radwege etc)

die  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

der Ausbau der altersgerechte Betreuung

und die Sicherung solider Finanzen.


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