Europaabgeordnete Nadja Hirsch: Liberale mit Zukunftsideen für Europa – Mehr Macron statt Orban

Die FDP – Europaabgeordnete Nadja Hirsch sprach bei unserer Auftaktveranstaltung zur Europawahl am Freitag, den 08. März  2019, zum Thema Chancenkontinent Europa – warum es ein starkes Europa braucht. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Europa Union Kreisverband Ebersberg statt.

Der Kreisvorsitzende Alexander Müller konnte zahlreiche an Europa interessierte Bürger begrüßen. Ihm liege es zur Stärkung Europas am Herzen, dass für Europa wieder eine Vision entwickelt werde, wie es der französische Präsident Macron gerade wieder gefordert hat. Demgegenüber müsse sich die CSU stärker von nationalistischen Politikern wie dem ungarischen Ministerpräsident Orban abgrenzen.

Nadja Hirsch betonte zunächst: „Es gibt durchaus deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der europäischen Parteiengruppierungen“ und nannte insoweit zahlreiche Beispiele:

So gingen die Antworten der Liberalen zur Arbeitslosigkeit mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Südeuropa als zu einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung wie es die Sozialisten forderten.

Die Europaabgeordnete weiter: „Liberale haben anderes Verständnis der Grundwerte wie Bürgerrechten, Rechtsstaat und unabhängiger Justiz als Konservative oder Populisten.“ Natürlich müsse man auch mit Regierungen in Staaten wie Polen oder Ungarn im Dialog bleiben, doch sehen die Liberalen die Notwendigkeit der deutlichen inhaltlichen Abgrenzung.

Zur aktuell diskutierten Urheberrechtsreform meinte Frau Hirsch, diese sei nicht zu einem sinnvollen Vorschlag gebracht worden; anders als viele andere sehen die Liberalen die Notwendigkeit des Schutzes privaten geistigen Eigentums. Die jetzt vorgesehene Regelung in Artikel 13 sei zudem weder im Sinne der Bürgerrechte, noch wirtschaftlich sinnvoll, weil sie kleinere europäische Unternehmen benachteilige. In der Konkurrenz zu China und USA müsse sich Europa finanziell stärker in der Förderung von Innovation im Bereich der Digitalisierung und Informationstechnologie engagieren.

In der europäischen Verteidigungspolitik sei in den letzten Jahren einiges vorangebracht worden, allerdings dauere dies noch lange. Entscheidend sei aber, den Weg einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik weiter zu gehen und nicht wieder abzubrechen wie es die Nationalisten und Populisten wollten.

Aus vielen Gründen sei es wichtig, dass die Bürger bei der Europawahl ihre Möglichkeit nutzten, die richtigen Weichenstellungen zu treffen und dass sie jedenfalls wählen gehen.

Rob Harrison, gebürtiger Engländer und jetzt auch Deutscher sprach in seinen Begrüßungsworten kurz folgende Aspekte an: „Leider wurden die Vorteile der Europäischen Union bei der Abstimmung über den Brexit in England seinerzeit nicht genügend gesehen.“ Wichtig seien ihm persönlich insbesondere übernationale Initiativen für die Innovation und für die sinnvolle Nutzung der vorhandenen Daten.

In der Diskussion wurde allgemein die Notwendigkeit und der Wunsch betont, dass Europa angesichts der aggressiven egoistischen Politik der USA und des Hegemoniestrebens von China gestärkt werden muss.

 

 


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