(Markt Schwaben, 12.03.2020) Es ist noch nicht lange her, dass der Ortsverband der FDP fehlende Sitzungsniederschriften beklagt und mehr öffentliche Informationen, gerade zur aktuellen Haushaltsplanung in Markt Schwaben, angemahnt hat. Die Protokolle wurden dann kurzfristig veröffentlicht. Und auch zu der geplanten Konsolidierung des Haushaltes gibt es jetzt Neuigkeiten.
Dazu meint Florian Delonge, der Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP für die Marktgemeinderatswahl: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Vergangenheit holt uns ein und es kommen schwere Zeiten auf Markt Schwaben zu“. Dabei steht im Vordergrund der Kritik nicht der geplante Schuldenabbau, der auch aus Sicht der Freien Demokraten allerdings alternativlos und überfällig ist, sondern die Art und Weise, wie die Informationen jetzt, so kurz vor der Kommunalwahl, zu den Wählerinnen und Wählern in der Marktgemeinde durchdringen, obwohl die Abstimmung im Einzelnen offenbar bereits in der – natürlich nicht-öffentlichen – Sitzung des Marktgemeinderates am 18.02.2020 erfolgt ist.
Nicht umsonst hat die FDP in Markt Schwaben das Schuldenproblem auch zum Thema der Wahlplakate für die Kommunalwahl 2020 gemacht.
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vor der Kommunalwahl haben der scheidende Bürgermeister und der Marktgemeinderat diese Punkte nun öffentlich gemacht und beschlossen. Die Liste ist lang: Die Beschränkung auf die Pflichtaufgaben, eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Stabilisierungszulage, führt zur Streichung von Zuschüssen für Vereine, die anscheinend teilweise durch Spenden aus der Bevölkerung aufgefangen werden sollen. Gebühren und Abgaben sind bereits gestiegen und werden weiter steigen, von Abwasser und Abfallbeseitigung über Friedhofsgebühren bis hin zur Hundesteuer. Dazu droht nun wieder einmal die Einführung von Parkgebühren im Ort. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden damit aus Sicht des FDP Ortsverbandes jetzt ein Stück weit auch auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.
Besondere Sorgen macht sich Delonge aber über den Schulneubau: “Voraussetzung für alle Pläne ist doch, dass der Schulneubau als Großprojekt nicht aus dem Ruder läuft, sonst wird das alles kaum genügen und der Schuldenberg wird unsere Zukunft noch weit über das Jahr 2023 hinaus belasten“. Entsprechende Erfahrungen mit Bauprojekten aus der Vergangenheit gebe es in Markt Schwaben ja genug und die Auflage, ein unabhängiges Organisationsgutachten erstellen zu lassen, sei auch nicht gerade geeignet, die Bedenken zu zerstreuen.
Für die Freien Demokraten ist es daher wichtig, dass der neue Bürgermeister und der neue Marktgemeinderat sich auf transparente Sachpolitik konzentrieren und mit der notwendigen Kompetenz an diese Herausforderungen herangehen, die man eigentlich schon lange hätte kommen sehen müssen, die aber nicht konsequent angegangen wurden.