Gemeinsam mehr erreichen – Fraktionsvertrag CSU/FDP

Hier sehen Sie den zwischen den Kreisräten der CSU und der FDP vereinbarten Vertrag über die Ziele der gemeinsamen Arbeit für den Landkreis Ebersberg:

Vereinbarung zwischen CSU und FDP
I. Präambel
In der Absicht eine liberale und von christlich sozialen Werten geprägte Politik im Kreistag für die Wahlperiode 2014 -2020 zu vertreten, bilden die Kreisräte der CSU und FDP des Landkreises Ebersberg eine gemeinsame Fraktion CSU/FDP.

Getragen wird die Zusammenarbeit vom gemeinsamen Verständnis u.a. die Freiheit des einzelnen Bürgers zu schützen, gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, das Wachstum zu fördern, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden und unsere Natur und Umwelt zu bewahren. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden.
Nachfolgende Schwerpunkte wollen wir als gemeinsame Fraktion CSU/FDP im neugewählten Kreistag umsetzen.

II. Sachprogramm
1. Bildung
– Ausbau der Bildungsregion Ebersberg u.a. durch Vernetzung der Bildungseinrichtungen mit Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, bedarfsnotwendiger Ausbau der weiterführenden Schulen
– Zügiger Ausbau der bedarfsgerechten, gebundenen Ganztagsangebote, vor allem an den weiterführenden Schulen
– Ausweitung der Sozialarbeit an den Schulen
– Stärkung der beruflichen Bildungseinrichtungen in unserem Landkreis, z.B. durch Modernisierung der Krankenpflegeschule, Zusammenarbeit mit der FH Rosenheim
– Förderung der Digitalisierung und Offenheit für moderne pädagogische Konzepte

2. Soziale Verantwortung
– Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum, z.B. durch genossenschaftlichen Wohnungsbau
– Stärkung der wohnortnahen Pflege
– Prüfung der Möglichkeiten zur Behandlung von Kindern in unserer Kreisklinik, vor allem im Bereich der Notaufnahme
– Generalsanierung der Kreisklinik
– Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes im Landkreis, insbesondere Ausweitung und Unterstützung der Beratungsangebote mit dem Schwerpunkt auf Wohnraumanpassung und Wohnberatung
– Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Schaffung einer Willkommenskultur; Förderung der Integration im lokalen Umfeld
– Erstellung eines demografischen Gesamtkonzeptes und Aufstellung eines Ebersberger Aktionsplans

3. Transparenz
– Verbesserter Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen, z.B. Landkreisinformationsblatt, Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung
– Einrichtung eines Bürgerbüros und einer Beschwerdestelle

4. Landwirtschaft und ländlicher Raum
– Einrichtung eines runden Tisches „Landwirtschaft und Naturschutz“
– Unterstützung der Landwirtschaft durch schnelle und möglichst unbürokratische Genehmigungsverfahren bei Erweiterung bestehender landwirtschaftlicher Betriebe und durch den Strukturwandel ehemaliger Betriebsteile notwendig gewordener Nutzungsänderungen
– Unterstützung der Direktvermarktung
– Erhaltung unserer Kulturlandschaft
– Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen

5. Wirtschaft
– Stärkung von Eigeninitiative und Existenzgründungen, z. B. durch Einrichtung von Gründerzentren und schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren bei der Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben
– Ausschöpfung der Potentiale im Tourismusbereich, z.B. Stärkung örtlicher Tourismusaktivitäten
– Schaffung von regionalen Lösungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
– Erhöhung der Attraktivität unseres Landkreises für Fachkräfte

6. Mobilität
– Erarbeitung eines landkreisweiten Mobilitätskonzeptes, u.a. attraktive Buslinien
– Forderung nach Umsetzung der 2. S-Bahn-Stammstrecke
– Modernes, kundenfreundliches MVV-Tarifsystem
– Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel
– Verbesserung der Attraktivität der FTO
– Straßenzustandsbewertung der Kreisstraßen, sinnvoller Ausbau des Kreisstraßennetzes
– Förderung der Pflege und Kartografierung unserer Wanderwege
– Fahrradfreundlicher Landkreis, z. B. Radweg angelehnt an den alten Bahndamm Grafing – Glonn

7. Energiewende
– Umsetzung der Windkraft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
– Einrichtung einer Energieagentur u.a. zur Beratung im Rahmen von Energieeinsparpotentialen bei Privathaushalten, Gewerbebetrieben und Kommunen
– Umsetzung der Energieprojekte aus dem Energienutzungsplan, z.B. durch die Energiegenossenschaften bzw. verstärkte Einbeziehung privater Unternehmen
– Verstärkte Einbeziehung privater Unternehmen

8. Finanzen
– Kontinuierlicher Abbau der Schulden im Rahmen der Finanzleitlinie
– Umsetzung privatwirtschaftlicher Lösungen wo möglich

9. Lebensqualität für alt und jung
– Stärkung der kulturellen Vielfalt im Landkreis
– Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
– Öffnung der Landkreisgebäude für ehrenamtliche Nutzung
– Kostenlose Nutzung der Landkreisturnhallen durch Landkreisvereine
– Einführung von Ehrenamtskarte, Ehrenamtsbörse, Ehrenamtsempfang

III. Fraktionsarbeit und Organisatorisches

Die gemeinsame Fraktion führt den Namen CSU/FDP.

Alle gewählten Kreisräte der CSU und FDP sind Mitglieder der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP.
Die gemeinsame Fraktion CSU/FDP wählt einen Fraktionsvorsitzenden und seine Stellvertreter. Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern sowie einem Fraktionsgeschäftsführer.
Es finden regelmäßig Fraktionssitzungen statt, mindestens vor jeder Kreistagssitzung, maximal zwölf pro Jahr.
Alle Mitglieder der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP sollen an den Fraktionssitzungen teilnehmen und haben ein Rederecht.
Anträge der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP werden von dem Antragsteller und dem Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Jeder einzelne Kreisrat kann darüber hinaus grundsätzlich eigene Anträge einbringen, er informiert hierüber im Vorfeld die gemeinsame Fraktion CSU/FDP.
Die gemeinsame Fraktion CSU/FDP bestimmt gemeinsam die Besetzung der Ausschüsse, entsprechend der Festlegungen in der Geschäftsordnung.


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