Schutz des Rechtsstaats beginnt in Bayern

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Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war am Montag in einer gut besuchten Veranstaltung der Freien Demokraten zu Gast. In Ihrer Rede bezog sie sich eingangs auf einen kürzlichen Beitrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dass der „Rechtsstaat unter Druck“ ist.

Die Juristin sieht den Rechtsstaat durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr: Etwa wenn die Freiheitsrechte der Bürger durch neue Gesetze zu stark eingeschränkt und bei Gesetzesänderungen daraus entstehende Gefahren negiert würden. Sehr kritisch zu sehen sei auch eine Tendenz, dass die Politik zu starke Kritik an Entscheidungen der Gerichte übte. Zwar sei Deutschland noch nicht auf dem Weg, die Unabhängigkeit der Justiz generell in Frage zu stellen wie etwa Polen, gerade aber Rechtspopulisten wie etwa die AfD neigten schon dazu, gerichtliche Entscheidungen nicht zu akzeptieren und mit einfachen Parolen zu diskreditieren.

Wichtig sei aber für den Rechtsstaat auch, dass Fehler staatlichen Handelns offengelegt und aufgearbeitet sowie daraus Schlußfolgerungen gezogen würden. Dabei betonte Frau Leutheusser-Schnarrenberger: „Die FDP hält einen starken Staat mit entschlossenen Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols zum Schutz der Verfassung und der Gesetze für unabdingbar.“ Die bedeute gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen die Erforderlichkeit von Verfasssungsschutzämtern, wobei aber – mit einer Spitze auf Maaßen – „der Verantwortliche nicht jeden Tag in der Presse stehen dürfe und müsse“.

„Gerade die FDP als Rechtstaatspartei“, so die Ehrenvorsitzende der bayerischen Freien Demokraten, „muss und wird im bayerischen Landtag darauf achten, dass die Balance zwischen staatlichen Eingriffen und den Freiheitsrechten der Bürger gewahrt bleibt.“

In seinen Eingangsworten hatte Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Alexander Müller nochmals betont, dass er für ein „weltoffenes Bayern im Herzen Europas“ stehe: „Nur Europa sichert den Frieden und unseren Wohlstand durch offene Grenzen.“ Dies sei nicht nur wegen des durch Europa erreichten Friedens, sondern auch aus vielen anderen Gründen für die Bürger und das Land wichtig. Er wolle konkret aber vor allem auch Themen angehen wie Beseitigung des Wohnungsmangels und die Lösung von Verkehrsproblemen: „Da sind erhebliche Versäumnisse entstanden, weil die CSU trotz Ihrer Minister die letzten zwanzig zu wenig getan hat.“


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