Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 20. März zu Gast beim FDP-Kreisverband Ebersberg
Da konnte der Kreisvorsitzende Alexander Müller gut lachen: Bei der Versammlung der Freien Demokraten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Vaterstetten konnte er 1. Bürgermeister Georg Reitsberger und zahlreiche – annähernd 60 – Zuhörer begrüßen. Aus aktuellem Anlass verurteilte er eingangs die von der CSU Fraktion angestrebte Änderung des Wahlrechts für Kommunalwahlen als plumpe Arroganz der Macht.
Die Gastrednerin stellte gleich zu Beginn ihrer Rede fest, dass die Verfolgung sowohl von Freiheit als auch von Sicherheit für einen Staat und seine Bürger wichtig sind, dass aber zwischen beiden Ziele durchaus ein Widerspruch besteht. Dieser Konflikt kann aus ihrer Sicht nicht generell aufgelöst werden; vielmehr müsse bei einzelnen Maßnahmen mit dem Ziel höherer Sicherheit immer geprüft werden, ob dadurch entstehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger ausreichend begründet sind. Dies gelte auch in Zeiten terroristischer Bedrohung.
Außer Diskussion ist nach der liberalen Juristin, dass der Staat das Gewaltmonopol hat und Freiheitsrechte beschränken kann; dabei seien auch die Liberalen sehr wohl für einen handlungsfähigen Staat. Und der deutsche Staat habe auf der Basis der geltenden Gesetze bei entsprechender Anwendung ausreichend Möglichkeiten, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Am 20. März waren weit mehr als 50 Zuhörer bei der Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Ebersberg im Reitsberger Hof in Vaterstetten
Aufgetretene Defizite lägen eher in der unzureichenden Kommunikation der Behörden, auch innerhalb Europas, in bisher nicht ausreichend ausgebauten oder ungenutzten technischen Möglichkeiten oder zu wenig entschlossenem Handeln etwa bei der Abschiebehaft. Auch seien als Folge der verfehlten Einstellungspolitik der letzten Jahre in allen Bundesländern nicht ausreichend ausgebildete Polizeibeamte vorhanden.
Neue gesetzliche Vorschläge wie etwa der bayerische Vorstoß für eine unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder seien aus Sicht der Freiheitsrechte kritisch zu sehen wegen zu wenig konkreter Vorgaben und wegen der Infragestellung der in einem Rechtsstaat geltenden Unschuldsvermutung.
Ihr Fazit: Wie seinerzeit zu Zeiten früheren Terrors in Deutschland durch die sog. Rote-Armee-Fraktion durch die liberalen Innenminister Maihofer und Baum erfolgreich praktiziert, sei nicht Aktionismus wichtig, sondern Besonnenheit und die richtigen politischen Entscheidungen: „Freiheit und Sicherheit können mit dem Blick für das Notwendige, mit Sensibilität und dem richtigen Verständnis der Freiheitsrechte in Einklang gebracht werden.“
Ehemalige Justizministerin sieht Türkei auf falschem Weg
An die Worte der Referentin anknüpfend forderte Alexander Müller, dass zu Erhöhung der Sicherheit im Landkreis Ebersberg Polizeistärke und -präsenz der wachsenden Bevölkerung angepasst werden müssten.
Peter Pernsteiner mit Alexander Müller und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
In einem kurzen Grußwort hatte der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Peter Pernsteiner aus Zorneding, auf die erheblichen Belastungen für die Bürger entlang der bestehenden Bahnstrecken von Rosenheim nach München nach Fertigstellung des Brenner Basistunnels hingewiesen und endlich ein entschlossenes Angehen des Lärmschutzes durch Bahn und Politik gefordert.
Einen ausführlichen Beitrag zu den möglichen Folgen des Brenner Basistunnels auf die Bürger des Landkreises gibt es auf der Homepage unsers Bundestagskandidaten unter folgendem Link: peter-pernsteiner.de/bundestagskandidat/20170320-kaum-neuer-laermschutz-fuer-vaterstetten-und-zorneding/