Ja zu freiem Handel – Kreisausschuß grundsätzlich zu Freihandelsabkommen

1. Stellungnahme in der Zeitung (Leserbrief 17.12.2014)

Für sinnvolle Änderungen immer offen

Erst in der Kreistagsitzung haben die Grünen und die Ausschussgemeinschaft ihre Fundamentalablehnung des  Freihandelsabkommens vernünftigerweise aufgegeben, obwohl sie schon in der Fraktionsvorsitzenden Vorbesprechung und im Kreisausschuss signalisiert hatten, dass sie sich  den inhaltlichen 8 Punkten der gemeinsamen Resolution von CSU/ FDP und SPD anschließen können. Diese sehr detaillierten Forderungen gehen im Detail auf die Ängste und Sorgen unserer Bürger ein . Die Resolution im Gesamttext findet sich im Bürgerportal ( Sitzungen& Gremien) des Landratsamts Ebersberg . Strittig war somit nur die Präambel, in der CSU/ FDP und SPD sich bei Erfüllung der Bedingungen unter Abwägung aller Chancen und Risiken grundsätzlich – als Exportland – für ein Freihandelsabkommen auch mit der USA aussprechen. Diese Präambel wollten Grüne und die Ausschussgemeinschaft gerade nicht und die im Kreistag von ihnen formulierten Streichungswünsche hätten die Ausgewogenheit der Präambel hinsichtlich der dort formulierten Chancen für die Wirtschaft des Exportlandes Bayern als auch der Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards(  Verbraucher-, Datenschutz , Landwirtschaft ua.) beides der Streichung zum Opfer fallen lassen .

Alexander Müller,  FDP – Kreisrat
2. Stellungnahme im Kreistag

FDP – Kreisrat Alexander Müller begründete im letzten Kreisausschuss überzeugend den gemeinsamen Antrag zu TTIP der CSU/FDP – Fraktion und der SPD – Fraktion der sich grundsätzlich für Freihandelsabkommen ausspricht. Gerade der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner hohen Exportquote profitiert von der Abschaffung von Zöllen, der Harmonisierung von Normen und dem Abbau der Bürokratie. Auch bietet sich für Verbraucher die Chance auf Schutzstandards auf höchstem Niveau, sofern der jeweils höchste Standard angestrebt wird.

Allerdings werden in dem Antrag auch kritisch Bedingungen an das zukünftige Freihandelsabkommen mit der USA gestellt. So müssen die Verhandlungen umgehend transparent gestaltet werden und die kommunalen Spitzenverbände kurzfristig miteinbezogen werden. Auch muss der hohe europäische Verbraucherschutz gesichert werden und die Standards unserer Landwirtschaft erhalten bleiben. Die regionalen Strukturen auch der Vermarktung bedürfen geeigneten Schutzes.

In keinem Fall darf auch die Daseinsvorsorge der Kommunen bzw. diesbezügliche Rechte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Frage gestellt werden.

Auch sollte in funktionierenden Demokratien das Thema Schiedsverfahren sich nicht der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen.

Der Kreis- und Strategieausschuß des Kreistags stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu und lehnte gleichzeitig Anträge der Grünen und der ÖDP ab, die eine grundsätzliche Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA forderten.


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