Liberaler Salon: Sichert die EU den Frieden?

Am 25. April veranstaltete die FDP Ortsverbände Ebersberg und Grafing den ersten liberalen Salon zur EU aus einer Reihe von drei Salons. Thema des Abends war die Frage, ob die EU den Frieden sichert.

Zunächst arbeitete der Moderator Benjamin Händel in einem kurzen Einstiegsvortrag, die theoretischen Grundlagen dieses Vorhabens heraus. Der Philosoph Immanuel Kant entwickelt in seinem Aufsatz „Zum ewigen Frieden“ das Konzept der Verrechtlichung des zwischenstaatlichen Raumes: Dadurch gibt es Regeln und Prozesse, die das Miteinander der Staaten regeln. Diese füllen das sonst bestehende Vakuum zwischen den Staaten aus, welches Raum für Kriege bietet, bei denen das Recht des Stärkeren entscheidet. Ähnliches finde man bei Jean Monnet, der davon ausging, dass die Völker eigentlich alle ein gemeinsames Interesse haben, welches sie nur nicht erkennen, weil sie keinen Ort zum Austausch haben. Zwischenstaatliche Institutionen, wie die der EU, schaffen einen Ort zum Austausch der Völker. Damit entsteht unter den Völkern ein Verständnis, dass die Völker durch Zusammenarbeit am ehesten profitieren.

Die Lebenserfahrungen vor allem der älteren Besucher der Veranstaltungen testete diese Hypothese, da die Erinnerungen wach waren, wie irrational die Menschen in die vergangenen Kriege geschlittert sind. Dies kontrastierte stark mit dem Optimismus der jüngeren Diskutanten, welche nie einen Krieg erfahren hatten. Sie waren voll des Fortschrittoptimismus, ja gingen soweit, die Abwesenheit von einem Krieg mit Waffen als Selbstverständlichkeit anzusehen. Während also die Älteren die Leistung der EU, für Frieden zu sorgen, sahen und schätzten, sahen die Jüngeren sie zum Teil noch, maßen dieser „Selbstverständlichkeit“ aber geringen Wert bei.

Ein Blick in die EU Verträge zeigte, dass in diesen steht, dass es Ziel der europäischen Union ist, den Frieden unter den Völkern, welche zur Union gehören, zu fördern. Eine spannende Auseinandersetzung entwickelte sich direkt zu dieser Formulierung – bei vielen Teilnehmern gab es den Eindruck, dass die EU auch den Frieden außerhalb der EU sichern sollte, was sie aber aufgrund ihrer Struktur nicht leisten kann.

Anschließend wurde die Leistung der EU in der Etablierung von Frieden hinterfragt, da Wirtschaftskriege häufiger würden. Hierbei wurde bezweifelt, ob die EU diese wirklich verhindert oder Instrumente zur Austragung derselben bereitstellt. Und erneut kam hier die Frage auf, ob ein Wirtschaftskrieg überhaupt Krieg genannt werden dürfe, sind die Opfer und das Leid doch nie vergleichbar mit denen, die ein Krieg mit Waffen verursacht.

So strebte die Diskussion dem Konsens zu, dass es Applaus verdiene, dass die Menschen heute in einer EU leben, in der die Wahrscheinlichkeit extrem gering ist, dass der Staat die Bürger bittet, ihr Leben für seine Ziele zu geben. Allerdings wurde zum Abschluss eines spannenden Abends deutlich, dass die Erwartungen an die EU deutlich über die Friedensicherung hinausgehen.

Diese weitergehenden Erwartungen an die EU setzen voraus, dass die EU sich auf demokratischem Wege gestalten lässt. Daher ist das Thema des nächsten liberalen Salons am 9. Mai um 20 Uhr: „Mehr Demokratie wagen!“ Dieser nächste Salon findet im Il Ristorante, Marktplatz 2, Grafing statt. Am 23. Mai gibt es den letzten Salon der Reihe zur Frage „Staatenbund oder Bundesstaat?“. Dieser findet im Restaurant Zur alten Post, Marienplatz 8, Ebersberg auch um 20 Uhr statt. Die FDP freut sich auf viele interessierte Gäste!


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