Martin Hagen: Freie Wähler geben Söder freie Hand durch unverbindlichen Koalitionsvertrag.

Auf der diesjährigen FDP- Kreishauptversammlung in Eglharting standen die Landtagswahlen und ihre Folgen im Mittelpunkt. Dem FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller war es gelungen den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen als Redner zu gewinnen.

Hagen, der in Baldham wohnt, gratulierte dem FDP- Kreisverband zu seinem überdurchschnittlichen Wahlergebnis, betonte dann aber gleich: „ Solch eine Zitternacht wie die Wahlnacht, ob wir die 5% Hürde schaffen, will ich uns zukünftig ersparen. Im ländlichen Raum müssen wir deutlich – besonders auch kommunalpolitisch- stärker werden.“ Kritisch sah Hagen den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Die Freien Wähler hätten Söder freie Hand für ein „weiter so“ gegeben und wenig Konkretes Ihrer eigenen Forderungen umgesetzt. Bei den Beauftragten sind Sie eingeknickt, bei PAG nur ein Prüfauftrag und bei den Kitas nur 100.-€ Zuschuss, statt  flächendeckende Kitas und Ganztagsbetreuung bzw. mehr Ganztagsschulen. „So wird es nichts mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung.“ Die FDP als Partei der Zukunft und des Optimismus vermisse auch völlig Ansätze für ein modernes, innovatives Bayern.
Ausdrücklich begrüßte er die Errichtung eines Digitalministeriums. „Eine alte FDP-Forderung wird wahr, leider verbleiben wohl viele nötige Kompetenzen dazu beim Innen- und Wirtschaftsministerium.“

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Müller zeigte in seinem Jahresbericht nochmal den Einsatz der FDP im Landkreis im Wahlkampf auf, bedankte sich bei allen Kandidaten und Mitgliedern und betonte, dass die FDP sich mit diesen guten örtlichen Ergebnissen  im Kommunalwahlkampf stärker aufstellen muss.
„17% Prozent mehr Mitglieder im letzten Jahr und mehr als die Hälfte davon Frauen, können sich sehen lassen“.
Müller, der auch FDP-Kreisrat ist, weiter :„ Auf der Kreisebene beschäftigen uns die Kreisklinik und die Zukunft des Sparkassengebäudes mehr als gedacht. Bei der Sparkasse ist ein Ende mit Schrecken ggf. besser als ein Schrecken ohne Ende.“ Darüber hinaus freue er sich, dass es gelungen sei über € 20 Millionen Kreisschulden in den letzten Jahren abzubauen. Neue teure Investitionen stünden schließlich mit der Berufsschule und dem Gymnasium Poing bevor.
Aber auch eine  bessere Verkehrsinfrastruktur und die Wohnungsnot blieben aktuelle Kreisthemen.
Die anschließende Diskussion – besonders auch  der zahlreich anwesenden Neumitglieder – zeigte eine Positionierung der FDP als moderne, zukunftsorientierte liberale Kraft der Mitte. Die Chancen der Digitalisierung ergreifen und den Menschen Ängste davor nehmen.
In den Kreisvorstand neu als Beisitzer nachgewählt für die Themen Neumitgliederbetreuung und liberale Frauen wurde Frau Petra Rawe aus Baldham, IT- Managerin.


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