Von Einigkeit konnte keine Rede sein

Natürlich waren auch wir überrascht vom etwas abrupten Ende der  Jamaika – Sondierungsgespräche. Allerdings war schon im Vorfeld klar, dass bei mehr als 200 offenen Themen und einigen ausstehenden Grundsatzentscheidungen wie z. B. zur Einwanderungspolitik, dem Abbau des Soli und der verstärkten Investitionen in Bildung durch Aufhebung des Kooperationsverbotes von einer Einigung noch lange keine Rede sein konnte.

Als Aussenstehende haben auch wir uns gefragt, wie lange soll da noch um den heißen Brei geredet werden. Grünen Befindlichkeiten wurde breiter Raum eingeräumt, auch wurde die Obergrenze der CSU ständig in den Vordergrund gestellt. Wo blieben da die liberalen Themen einer Steuerreform, der Digitalisierung der Gesellschaft und der besten Bildung für alle.

Persönlich war für mich befremdlich wie zukünftige Partner über die Presse immer wieder über den anderen hergezogen sind. So baut man nicht Vertrauen auf. Das neue Liebesgesäusel von CDU, aber auch von Herrn Seehofer und der CSU  Richtung Grüne entsprach sicher nicht dem ursprünglichen Wählerwillen. Für die FDP lautet der Wählerauftrag Deutschland vorwärts zu bringen in den wichtigen zukunftsorientierten Themen der Zeit und nicht Steigbügelhalter für eine vierte Weiterso – Regierung Merkel zu sein.

Verantwortung für unser Land haben alle gewählten Parteien, auch die SPD. Die FDP wird auch in Zukunft die Gestaltung unseres Landes mitverantworten. Jetzt haben die Sondierungsgespräche gezeigt, dass es keinen tragfähigen Rahmen für diese Regierungsvariante mit uns gab. Dazu dienen Sondierungen.

Alexander Müller

FDP – Kreisvorsitzender


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