Kreis-FDP: Lieber Macron als Orban

Beim gut besuchten Liberalen Forum in Pöring zusammen mit der Europa-Union, bekannte sich der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in seiner Begrüßung klar zu Europa. Europa müsse gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden. Bayern ist dabei im Herzen Europas und muss weltoffen bleiben. “ Herr Seehofer sieht aber Herrn Orban als Vorbild, wir Liberale sehen Herrn Macron als europäischen Vorreiter. Der eine will Europa
zerlegen, der andere weiterentwickeln.“

Auch der stellv. Kreisvorsitzende der Europa-Union Anton Stephan sieht keine Alternative zur Stärkung von Europa. Die Europäische Union habe uns 70 Jahre Frieden gesichert. Es müsse dabei um das große Ganze gehen und nicht um kleinteilige Bürokratie aus Brüssel. Er gratulierte der Referentin Frau Cécile Prinzbach als Mitbegründerin von Pulse of Europe München zur Verleihung des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags in dieser Woche.

In einem leidenschaftlichen Vortrag berichtete die Deutsch- Französin Cécile Prinzbach zuerst von den einschneidenden Reformen von Präsident Emanuel Macron in Frankreich.

In atemberaubender Geschwindigkeit werde das halbsozialistische bürokratische System in Frankreich nach Jahrzehnten des Stillstandes endlich liberalisiert. Tarifverträge auf Betriebsebene, flexible Arbeitszeiten, Digitalisierung in allen Bereichen, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Verschlankung des Beamtenapparates und Verkleinerung des Parlaments sind dabei nur einige  Beispiele.

Im Kern ihrer Rede erläuterte Frau Prinzbach, FDP-Mitglied aber auch bei „en marche“ in Frankreich aktiv, die europäischen Vorschläge von Präsident Macron. Er wolle ein starkes Europa nach außen mit einer Armee, einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik und sicheren EU- Außengrenzen. Nur so werde Europa gegenüber China, Russland und der USA ein eigenes
Gewicht erlangen.

Die souveränen Rechte des Europäischen Parlaments müssen dazu ebenfalls verstärkt werden.

Anders als vielfach dargestellt habe er nie von einer Schuldenunion gesprochen. Allerdings könne er sich eine gewisse Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung vorstellen, damit die Staaten sich nicht EU-intern unfair Unternehmen abwerben. Auch eine stärke Bankenkontrolle zum Schutze der Verbraucher bis hin zu einer einlagensichernden Bankenunion sei denkbar. Dabei müssen aber die jeweiligen Staaten für Altschulden ihrer Banken haften.

Ebenso brauche es eine europäische Staatsanwaltschaft, die grenzübergreifend Terrorismus und mafiöse Strukturen der Kriminalität bekämpft.

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Die  lebhafte Diskussion ergab eine breite Zustimmung zu der Initiative von Präsident Macron verbunden mit dem Bedauern über die zögerliche Reaktion der deutschen Politik.

Fazit von FDP- Chef Alexander Müller : „Der Weg zurück in den Nationalstaat gefährdet die Demokratie . Weil wir Europa brauchen und wollen, müssen wir  Europa reformieren und stärken.“


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