Auf Einladung des FDP Kreisverbandes Ebersberg nahm vergangenen Donnerstag, Katja Hessel, frischgebackene parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen am Neujahrsempfang teil. Die Juristin aus Nürnberg ist Expertin für Finanzen. Sie hat nach einem Wechsel von der Landespolitik in der letzten Legislatur den Finanzausschuss des Bundestages als Vorsitzende geleitet. „Ich freue mich besonders, dass die FDP durch die Regierungsbeteiligung erstmals wieder parlamentarische Staatssekretäre auf Bundesebene stellen kann und auf Ebene der Staatssekretäre Bayern sehr gut repräsentiert wird“, so die FDP Kreisvorsitzende Susanne Markmiller. In Ihrem Vortrag zum Thema: „Mehr Fortschritt wagen – Neue Antworten auf große finanzielle Herausforderungen“ betonte Katja Hessel, dass es nach wie vor keine Steuererhöhungen geben werde. Große Bausteine hierzu sind die Wirtschaftsförderung, die Haushaltsdisziplin und die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit. Letzteres bedeutet Steuerschlupflöchern und aggressiver Steuervermeidung soll ein Riegel vorgeschoben werden, hierzu gehört auch die angepeilte Digitalisierung der Mehrwertsteuer. Das Finanz- und Einnahmesystem zwischen Bund und Ländern wie auch Subventionen werden genauer untersucht werden. Nachholbedarf sieht die Expertin in Teilen der Wirtschaft, die jetzt gefördert werden muss. Sie stellt klar: „Wir wären seit Dezember im Lockdown für die Wirtschaft, wenn es noch die alte Regierung gegeben hätte“. Obwohl es keinen Lockdown gegeben habe, habe die Wirtschaft insgesamt beispielsweise unter steigenden Energiepreisen, Lieferengpässen und der Inflation gelitten. Einzelne Branchen haben auch die Maßnahmen 2G und 3G besonders getroffenen. Ein erstes Gesetzespaket, bestehend aus mehreren Einzelmaßnahmen sei daher vom Finanzministerium trotz vorläufigem Haushalt auf den Weg gebracht worden. Hierzu gehöre beispielsweise die Verlängerung der Homeofficepauschale, die Regelung rund um Investitionsrücklagen, steuerfreie Zuschüsse bei Kurzarbeitergeld sowie die Anpassung der Steuerabgabefristen. Die liberale Handschrift ist auch bei der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erkennbar. Den gestiegenen Energiepreisen soll mit einer frühzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage entgegengewirkt werden und so „Druck herausgenommen werden“ so die parlamentarische Staatssekretärin. Vor dem Vortrag hielt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen aus Baldham Grußworte an die Teilnehmer. Statt Häppchen und Sekt haben angemeldete Teilnehmer vom Kreisvorstand dieses Jahr einen Ingwershot und Schokolinsen mit FDP Logo als besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Kreisvorsitzende Susanne Markmiller freute sich besonders, dass an dem pandemie- und planungsbedingt wieder digital stattfindenden Neujahrsempfang viele Mitglieder, darunter auch zahlreiche Neumitglieder begrüßt werden konnten
„Mehr Fortschritt wagen – Neue Antworten auf große finanzielle Herausforderungen“ ist das diesjährige Thema des Neujahrsempfangs mit Katja Hessel parlamentarischer Staatssekretärin im Finanzministerium von Christian Lindner und Haushaltsexpertin der FDP. Mit dem Finanzministerium konnte die FDP ein wichtiges Schlüsselministerium besetzen. Als parlamentarischer Staatssekretärin kommt Frau Hessel hierbei eine wichtige Rolle zu. Nähere Informationen zur Referentin finden Sie auch unter: https://www.katja-hessel.de/.
Anmeldungen bitte unter info@fdp-ebe.de
Einladung zum Neujahrsempfang FDP KV Ebersberg mit Katja Hessel
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Herzliche Grüße Petra Rawe
1.Vorsitzende Liberale Frauen Landkreis Ebersberg
Beisitzerin FDP Kreisvorstand Ebersberg / Mitgliederbetreuung LK EBE
Die Suche nach einem Feuerwehrstandort in Ebersberg ist gerade im Gange. Dem Vernehmen nach wird bereits mit einem oder mehreren Grundstückbesitzern über einen Verkauf gesprochen mit dem Ziel, auf diesem Grundstück den neuen Standort der Feuerwehr zu errichten. „Bei allem Verständnis für vertrauliche Verhandlungen sind wir als FDP-Ortsverband Ebersberg der Meinung, dass die Frage eines neuen Standortes letztlich alle Bürger in und um Ebersberg etwas angeht. Wir wollen hier deutlich mehr Transparenz“ so Stefan Voith, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP in Ebersberg.
Wie Voith betont, sollen Investitionen in Grund und Gebäude, wo immer möglich, zu Eigentum der Stadt Ebersberg führen. „Gegebenenfalls liegt bei dem in Frage kommenden Grundstück noch kein Baurecht vor. Der Wertzuwachs durch Schaffung von Baurechten könnte also erst nach dem Kauf durch die Stadt erfolgen. Der entsprechende Wertzuwachs ergäbe sich dann zu Gunsten der Stadt. Regelungen wie beim Wertstoffhof, wo die Stadt nur Mieter ist, müssen verhindert werden.“
Als einen möglichen Standort schlägt die FDP ein Grundstück an der Münchner Straße, auf Höhe des Neubaus des Roten Kreuz (Nähe Edeka), vor. Die Lage des Grundstücks wird u.a. im Hinblick auf den Siedlungsschwerpunkt im Westen der Stadt als geeignet angesehen. Die direkte Lage an der Hauptverkehrsstraße, die Lärmschutzwirkung für dahinterliegende Bebauung, aber auch der mutmaßlich noch günstige Einstiegspreis, da es sich nicht um Bauland handeln dürfte, sind weitere Gründe diesen Standort näher in Augenschein zu nehmen.
Wie die FDP ergänzt, steht eine Verlagerung der Feuerwehr dringend an, auch wegen der Neugestaltung des Hölzerbräu-Komplexes. Deshalb fordert die FDP hier vor allem eine offene Diskussion über mögliche Standorte. Die Standortauswahl sollte nicht in Gänze nur im nicht-öffentlichen Bereich von Technischem Ausschuss und Stadtrat diskutiert werden. Die Argumente für mögliche Standorte gehören vorab auf den Tisch und erst dann können und müssen vertrauliche Verhandlungen geführt werden.
Pandemiebedingt verzögert wählten die Mitglieder des Ortsverbands Ebersberg unter der Versammlungsleitung der Kreisvorsitzenden Susanne Markmiller seinen neuen Vorstand:
Dr. Volker Wagner-Solbach wurde als Vorsitzender bestätigt und Dr. Gisbert Wolfram bleibt Schatzmeister. Maximilian Missalla bleibt erster Beisitzer. Stefan Voith ist neuer stellvertretender Vorsitzender, Lisa-Marie Link ist zur neuen Beisitzerin gewählt worden.
v.l.n.r.: Max Missalla, Lisa-Marie Link, Dr. Volker Wagner-Solbach, Stefan Voith, Dr. Gisbert Wolfram
