Weihnachtsgrüße von Alexander Müller, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Ebersberg

Weihnachtsgrüße von Alexander Müller, Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Ebersberg

Liebe Parteifreunde,

sehr geehrte Damen und Herrn,

Corona hat 2020 geprägt und wird uns auch 2021 noch mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Wir alle haben Sehnsucht, wieder  baldmöglichst   in unser altes, gewohntes Leben zurückzukehren. Der Impfstoff macht Hoffnung, doch wird unser zukünftiges Leben wahrscheinlich etwas anders ausschauen.
Corona ist aber gegenwärtig nicht nur ein Kampf um unsere Gesundheit, sondern auch ein Kampf der Gesellschaftssysteme. Uns eint in Europa das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat. Lösungen, Mehrheiten und Kompromisse darin zu finden ist manchmal mühsam, aber noch lange kein Grund deshalb sein Heil in autoritären Staatsformen zu suchen. Dann hat man vielleicht Corona etwas schneller im Griff, aber seine Freiheitsrechte auf unbestimmte Zeit abgegeben.
Deshalb ist es wichtig, in einer Demokratie eine kritische Opposition zu haben, die Fehler einer Regierung anspricht und eigene Vorschläge macht. Wer Kritik der Opposition als Verstoß gegen den nationalen Konsens bezeichnet, hat ein seltsames Demokratieverständnis. Gleiches gilt für diejenigen, die meinen, weil es schneller geht, wesentliche Grundrechtsentscheidungen als Exekutive vorbei am Parlament treffen  zu müssen.
Das Parlament und deren Parteien sind die vom Bürger gewählte Vertretung, nicht die Regierung.
Als Liberale sehen wir als Träger der Demokratie den mündigen Bürger. Wir glauben an dessen Vernunft und verantwortungsvollen Umgang mit seinen Freiheitsrechten. Dazu gehört auch die Rücksichtnahme gegenüber anderen.
Leider klappt dies nicht immer. Hätten wir z.B. alle im Herbst beim Wiederanstieg von Corona unsere Kontakte mit Ansteckungsrisiko sukzessive um 70% reduziert und uns an die AHA-Regeln gehalten, dann wären wir jetzt wohl nicht im 2. Lockdown mit ungewisser Dauer gelandet.
Viele – auch ich – haben die 2. Welle unterschätzt. Die zurückgewonnenen Freiheiten des Sommers haben uns nachlässig gemacht.
Aufgrund der Wucht der 2. Welle gibt es jetzt keine vernünftige Alternative zum Not-Lockdown mit all seinen Unzulänglichkeiten bei   Detailregelungen.
Unser liberaler Glaube an den mündigen, eigenverantwortlicheren Bürger, der Glaube an die freiheitlichen Grundwerte und unsere Demokratie bleiben aber jetzt — und erst Recht in der Zeit nach Corona — gefragt. Darin unterscheiden wir uns nicht nur von totalitären  Staaten wie China oder zunehmend auch anderen Staaten wie Russland, Türkei, etc., sondern auch innenpolitisch bei der bevorstehenden Bundestagswahl.

Liberalismus ist mit rechtsnationalen Strömungen aller Art unvereinbar. Aber auch eine linksideologisch geprägte Gesinnungsdiktatur mit sozialistischen Umverteilungsideen ist wenig liberal und konservatives, selbstbeweihräucherndes Machtgehabe und Aktionismus sind mir verdächtig.

Die FDP hat sich unter den Gegebenheiten von Corona 2020 gut geschlagen, jetzt heißt es, unsere Stimme und unser Programm im Hinblick auf eine zukünftige liberale Gesellschaft nach 2021 deutlich zur Geltung zu bringen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund.

Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen in 2021.

Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP-Kreisvorsitzender

P.S: Mein persönlicher Dank auch für Ihr Engagement und Ihre Spenden besonders bei der Kommunalwahl

Geothermischen Wärmeversorgung in Vaterstetten: FDP bezieht kritisch Stellung zum Entscheidungsprozess.

In der letztwöchigen Sitzung des Gemeinderates hat die Verwaltung einen Beschluss vorgelegt, das Kommunalunternehmen (KU), eine 100% Tochter der Gemeinde, mit einem Konzept zur Ausarbeitung einer geothermischen Wärmeversorgung unserer Gemeinde zu beauftragen.
Wir unterstützen eine Lösung, die unsere Gemeinde mit klimaneutraler Wärme versorgt. Die Geothermie wäre eine ideale Variante, ja ein Meilenstein. Aber bitte nicht so, wie vorgelegt.
Die Fakten: Der Gemeinderat hat im Mai 2018 das KU beauftragt, ein vorliegendes Konzept zur regenativen Wärmeversorgung weiter Gemeindeteile, ohne Geothermie, umzusetzen. Dieses Konzept stellte sich sehr schnell als nicht realisierbar heraus. Statt den Gemeinderat aber zu informieren, hat das KU eine Studie beauftragt, die die Möglichkeit einer Geothermie untersuchen sollte.
Zum Prozess der Entscheidungsfindung und Umsetzung hat unser Gemeinderat Klaus Willenberg in der Sitzung sehr kritisch Stellung bezogen.
In der Sitzungsvorlage wurde lediglich von einer „Erweiterung“ des bisherigen Auftrages gesprochen. Kein Wort darüber, daß der bisherige Auftrag nicht realisierbar ist. Dass der Gemeinderat nicht zeitnah von der Unmöglichkeit der Umsetzung eines Auftrages informiert wird, geht u. E. gar nicht. Weiterhin wird in der Vorlage von Kosten i.H.v. 25 Mio. gesprochen. Dies ist nur ein Teil der Wahrheit. In den Anlagen zur Vorlage wird ersichtlich, daß das Gesamtprojekt über 60 Mio. € kosten würde. Ein Investitions- und Planungsvolumen das unsere Gemeinde, aus unserer Überzeugung, nicht allein leisten kann. Es entwickelte sich daraus eine lebhafte und konstruktive Diskussion. Versäumnisse der Kommunikation wurden eingestanden. Die Zuständigkeiten des KU und des Gemeinderates wurden intensiv debattiert. Die finanziellen Risiken für unsere Gemeinde klar benannt. Hier haben wir eine wichtige Diskussion angestoßen, die Konsequenzen hat. Die Stellungnahme des Bürgermeisters am Tag nach der Sitzung (siehe Artikel) zeigt dies bereits.
Letztendlich haben wir alle dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Wichtig ist jedoch:
1. Dies ein noch kein Beschluss zur Realisierung der Geothermie.
2. Seitens des Landkreises wurde letzte Woche ein gemeindeübergreifendes Geothermieprojekt angekündigt. Ja, nur gemeinsam ist ein solches Projekt zu stemmen.

Positives Signal in Vaterstetten (Artikel SZ vom 11.12.20)

Ältere Landkreisbürger besser schützen

Der FDP- Kreisvorstand sieht angesichts der hohen Coronazahlen und der steigenden Todeszahlen auch im Landkreis dringend Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der älteren Mitbürger und sonstiger Risikogruppen. Dieses gilt unabhängig davon ob wir mit einem Lockdown light wohl bis Ende April fortfahren oder wir nach Weihnachten in einem zu befürchtenden Voll- Lockdown landen.

„Wir könnten jedenfalls zahlreiche schwere Coronaverläufe verhindern, wenn wir endlich versprochene Schutzmaßnahmen für die sogenannte vulnerable Gruppe umsetzen würden“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. Von den für Dezember versprochenen 15 FFP2-Masken für alle Bürger über 65 Jahren ist noch nichts zu sehen. Selbst die Apotheker im Landkreis wissen auf Nachfrage noch nicht wann diese kommen und wie die Verteilung erfolgen soll.

Unsere älteren Bürger brauchen im Alltag beim Einkaufen oder bei Treffen  in Innenräumen dringend die FFP 2 Schutzmasken.

Ähnlich sieht es bei den Schelltests in den Pflegeheimen aus. Eine systematische Testung von Besuchern, Heimbewohnern und Personal findet vielerorts bei uns noch nicht statt. Hier müssen die Träger der Seniorenheime entsprechend dazu verpflichtet werden. „Es darf gar nicht erst zu den Corona-ausbrüchen in unseren Pflege- und Senioreneinrichtungen kommen. Statt wieder über Besuchsverbote in Pflegeheimen und Kliniken nachzudenken, sind FFP-2 Maskentragepflicht und Schnelltests notwendig“, so Müller weiter.

Die FDP appelliert besonders an alle älteren Bürger  auch in der Weihnachtszeit die Abstandsregeln einzuhalten und die Kontakte zu beschränken.

„ Corona macht keine Weihnachtspause“, Müller abschließend. „ Die Selbstdisziplin ist unser wirksamster Gesundheitsschutz“.

FDP setzt sich für Vaterstettener Gastronomie ein

FDP setzt sich für Vaterstettener Gastronomie ein

Restaurants sind seit März diesen Jahresim Krisenmodus. Erst die komplette Schließung der Lokale, dann Öffnung unter scharfen Hygieneregeln, die mit Investitionen verbunden waren und seit Anfang November wieder komplett geschlossen. Nur Abholung ist möglich. Das Jahr 2020 war und ist in der Gastronomie-Branche mit hohen Umsatzeinbußen verknüpft.Inzwischen ist klar, auch das wichtige Weihnachtsgeschäft wird ausfallen.Die FDP Vaterstetten versucht nun mit der Initiative „#gutscheinstattweihnachtsfeier“ den gebeutelten Unternehmen ein bisschen unter die Arme zu greifen. Weihnachtsfeiern können dieses Jahr nicht stattfinden. Aber „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ und so zielt die Aktion darauf ab, dass Betriebe im Gemeindegebiet statt der jährlichen Feier Gutscheine von Restaurants an ihre Mitarbeiter verschenken. Diese können dann –während des Lock-Downs durch Abholung der Speisen oder danach im Lokal –mit der Familie oder im Team eingelöst werden.So kann mit der wertschätzenden Geste gegenüber den Mitarbeitern gleichzeitig die örtliche Gastronomie unterstützt werden.
„Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme der örtlichen Betriebe, die von den starken Auswirkungen der Pandemie einigermaßen verschont geblieben sind“ so Klaus Willenberg, Vorsitzender des Ortsverbandes Vaterstetten.
Teilnehmende Restaurants:
– Ristorante Il Carretto https://www.il-carretto.de
– Landlust Wirtshaus am Reitsbergerhof https://zurlandlust.de
– Ristorante La Piazzetta http://lapiazzetta- baldham.de
– Pomod’oro https://goo.gl/maps/geDq5MdViGWCH49a9
– Hotel Alter Hof Vaterstetten https://www.alterhof-hotel.de
– Modesto’s Ristorante Baldham https://ristorantemodestos.de
– Baldham Poseidon www.poseidon-baldham.de
– Viet Royal Restaurant https://www.vietroyalrestaurant.de
– Ristorante La Perla https://laperla-baldham.de
– Hotel Gutsgasthof Stangl Neufarn https://hotel-stangl.de
– Alte Post Parsdorf https://www.altepost-parsdorf.de
– Purfinger Haberer https://purfinger-haberer.bayern

Vernunft statt Ideologie Aufatmen für Autofahrer- keine Fahrradstrasse zwischen Moosach und Glonn

Vernunft statt Ideologie Aufatmen für Autofahrer- keine Fahrradstrasse zwischen Moosach und Glonn

Der ULV des Kreistages hat am 25.11.2020 mit 10 zu 5 Stimmen den Antrag der Grünen/ SPD/ ÖDP/ Linke auf Prüfung der Errichtung einer Fahrradstrasse mit Tempo 30 abgelehnt .
Unser Kreisrat Alexander Müller hat in seinem Redebeitrag klar gemacht, dass die überwiegende Nutzung der Straße immer noch durch den Autoverkehr erfolgt ( über 80%).
Das Auto wird auch in einer CO2 freien Zukunft im südlichen Landkreis mit seinen vielen kleinen Ortschaften das vorherrschende Verkehrsmittel bleiben und der individuellen Fortbewegung dienen.
Gleichzeitig haben wir für die Radfahrer beschlossen auf dem parallel zur Straße verlaufenden Bahndamm einen sicheren, naturbelassenen Radweg zu errichten. Wir brauchen das Miteinander der Verkehrsteilnehmer und kein Gegeneinander.

 

 

Vernunft hat sich vor Ideologie durchgesetzt.