Die FDP Vaterstetten setzt sich für die Sicherheit der Fußgänger in unserem Ortsteilzentrum ein. Aufzuzeigen, was alles geht, würden wir uns von der Verwaltung wünschen. Nicht nur zu erläutern, was alles nicht geht.
Artikel Süddeutsche Zeitung dazu:
Verkehr in Vaterstetten – illegale Sicherheit
Kann die Gemeinde in der jetzigen Situation für ca. 900.000 € die „Edel-Sanierung“ einer Anliegerstraße beschließen, wie im ursprüngliche Beschlussvorschlag des Bauamtes vorgeschlagen? Wir sagen klar: nein.
Unser Gemeinderat Klaus Willenberg hat in der Sitzung nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Risiken für den Haushalt durch die nicht absehbaren Herausforderungen aus der Coronapandemie ein Ausbau von Anliegerstraßen keine Priorität haben kann und verschoben werden muss. Allein in dieser Sitzung wurde ein Coronazuschuß zur Existenzsicherung der Musikschule über 90.000 € beschlossen.
Die Verwaltung legte daraufhin einen Kompromiss vor. Ein Teilabschnitt (westlicher Teil der Dahlienstr.) soll nicht ausgebaut werden (Ersparnis ca. 300.000 €).
Mit 7 Gegenstimmen (FDP-Fraktion und einige Vertreter der CSU) hat der Gemeinderat dieser Vorschlag leider angenommen.
So geht Haushaltspolitik in unserer Gemeinde: Es wird auf Einsparungungen im Haushalt 2021 hingewiesen, obwohl dieser noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn beschlossen ist.
Der nachfolgende Artikel bei VaterstetteFM beschreibt die Diskussion sehr präzise.
Uns fehlt eine klare Priorisierung von Projekten bei noch nicht absehbaren Rückgängen der Steuereinnahmen. Wie geht es u.a. mit der digitalen Ausstattung und Sanierung unserer Schulen weiter? Wichtige Zukunftsinvestionen wie Glasfaserausbau müssen finanziert werden. Weitere Haushaltsbelastungen im Zuge der Coronapandemie werden mit Sicherheit unvermeidlich sein.
Artikel Vaterstetten FM:
Streit und Sparmaßnahmen beim Straßenausbau
Die Gemeinde Zorneding hat letztes Jahr den Klimanotstand ausgerufen, um den lokalen CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Diese Bemühung schließt natürlich auch den Straßenverkehr mit ein. Ob mit batteriebetriebenen Fahrzeugen allein allerdings die Energiewende gelingen wird, ist zumindest umstritten. Insbesondere Lastkraftwagen und Omnibusse hätten auf dieser Basis – Stand heute – erhebliche Reichweitenprobleme. Die Batterie-Technik hat sich aber immerhin in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt – nicht zuletzt dank umfangreich geförderter Forschung. Wasserstoff wäre durchaus eine Alternative und würde sich auch als stationäres Energiespeichermedium zur längerfristigen Pufferung von Windkraft- und Fotovoltaik-Überschüssen anbieten.
Zur Weiterentwicklung dieser Technologie wünscht sich die Bayerische Staatsregierung im Großraum München-Landshut-Ebersberg einen Standort für ein Wasserstoffkompetenzzentrum. Dieser soll bewusst nicht direkt an die normale Bebauung angrenzen. Zudem soll er im Hinblick auf die geplante enge Zusammenarbeit mit der TU-München verkehrstechnisch sinnvoll positioniert sein und gut per ÖPNV erreichbar sein – auch das ist Ökologie.
Südlich der B304 gibt es im Gebiet der Gemeinde Zorneding mehr als 200 Hektar unbewaldete Flächen. Davon wären im ersten Schritt gerade mal sieben Hektar erforderlich gewesen – 3-1/2 Hektar für das Forschungszentrum mit 150 Arbeitsplätzen – und zur CO2-neutralen Deckung des Stromverbrauchs dieser Zukunftsschmiede hätte auf weiteren 3-1/2 Hektar eine Freiflächen-PV-Anlage entstehen können. Grüner geht´s nicht. In einem zweiten Schritt wäre daran angegliedert ein Hightech-Gewerbepark entstanden – mit wohl bis zu 200 weiteren Arbeitsplätzen. Die FDP-Fraktion des Gemeinderates und auch der gesamte FDP-Ortsvorstand hat dies als einmalige Gelegenheit für unsere Gemeinde gesehen, endlich mal das Berufspendler-Schlafstadt-Image ein wenig abzulegen. Zorneding als Forschungsstandort für eine vielversprechende Energiewende-Speichertechnologie – diese Idee hat was.
Gleichzeitig hätten wir durch die Erschließung eines solchen neuen Hightech-Gewerbegebietes auch eine gute Möglichkeit zur Realisierung und Finanzierung von beispielsweise neuen Kinderbetreuungseinrichtungen und Freizeitangeboten. Und schließlich hätte uns ein Hightech-Gewerbepark mittelfristig auch Gewerbesteuereinnahmen gebracht – unter anderem zur Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus oder zur umfassenden Modernisierung unserer Grundschule. Zudem hätten wir mit einem solchen Projekt auch die Unternehmen vor Ort gestärkt, wie beispielsweise die derzeit extrem gebeutelten Bewirtungs- und Beherbergungsunternehmen.
Aus all diesen Gründen konnte sich die FDP-Fraktion durchaus ein Wasserstoffkompetenzzentrum in Zorneding vorstellen und unterstützte diesen Antrag. Allen Gemeinderäten war sicherlich voll und ganz bewusst, dass dieses Forschungszentrum in jedem Fall gebaut wird – wenn nicht bei uns, dann eben woanders. Wer also gegen dieses Projekt stimmte verweigerte damit unserer Ansicht nach Zorneding eine große Chance zur Weiterentwicklung des Ortes.
Für diese Verweigerung wurde unter anderem vorgeschoben, dass die Öffentlichkeit früher hätte informiert werden sollen und dass für so eine Entscheidung auch schon konkrete Grundstücksflächen hätten verfügbar sein müssen. Vielleicht war es nicht optimal, dass wir erst einmal ein grundsätzliches Stimmungsbild des Gemeinderates pro und contra abgeklärt haben, bevor die breite Öffentlichkeit über das Projekt informiert wurde. Es ist aber auch schwierig in Zeiten der Kontaktbeschränkungen große Infoveranstaltungen für möglichst viele Bürger abzuhalten.
Dies jedoch als Grund vorzuschieben, ein solches Zukunftsprojekt am ersten Tag der öffentlichen Information direkt zu beerdigen, finden wir als FDP-Fraktion und FDP-Ortsvorstand sehr schade. Wenn am Ende keine passenden Flächen zur Verfügung gestanden hätten, wäre die Bewerbung sowieso gescheitert, aber wir hätten uns für Zorneding gewünscht, dem Projekt, das aus unserer Sicht große Möglichkeiten für eine positive Ortsentwicklung gebracht hätte, wenigstens eine Chance zu geben.
Dabei ging es bei diesem ersten Grundsatzbeschluss am 29.10. lediglich um eine Absichtserklärung, ob wir Gemeinderäte uns so ein Wasserstoffkompetenzzentrum nebst Gewerbegebiet prinzipiell vorstellen könnten. Der Beschlussvorschlag lautete: „Der Gemeinderat Zorneding befürwortet das Vorhaben der Errichtung eines Wasserstoffkompetenzzentrums im Gemeindegebiet. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die dafür erforderlichen Verhandlungen und Maßnahmen zu ergreifen.“ Im nächsten Schritt wäre dann ja ohnehin ab dieser Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2020 die Öffentlichkeit eingebunden gewesen.
Insofern finden wir es schade, dass dieses innovative Zukunftsprojekt für Zorneding bereits im Keim erstickt wurde. Uns verwundert sehr, dass sich die SPD und die Grünen voll und ganz gegen ein Wasserstoffkompetenzzentrum in unserer Gemeinde ausgesprochen haben, aber gleichzeitig den Bau von Windrädern in Zorneding vorantreiben. Wer neue Windräder bauen will, sollte stets vor Augen haben, dass die Windkraft bereits heute zu manchen Zeiten mehr Strom erzeugt, als benötigt wird. Hier ist die Wasserstofftechnolgie ein möglicher Schlüssel.
Gezeichnet, FDP-Fraktion des Zornedinger Gemeinderates und kompletter Ortsvorstand der FDP Zorneding
Der FDP-Kreisverband Ebersberg sieht in der Wiedereinführung der Maskenpflicht für die Grundschüler im Landkreis ein weiteres Beispiel dafür wie die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder das Vertrauen in die Coronamaßnahmen verspielt. Die die geringe Anzahl der Coronafälle an den Grundschulen in unserem Landkreis geben bisher keinen Anlass für das Tragen von Masken im Unterricht. Die FDP unterstützt ausdrücklich die bisher von Landrat Niedergesäß vertretene Linie. Durch neue verschärfte Vorgaben der Staatsregierung wird unserem Landrat jetzt auch der letzte Ermessensspielraum genommen.
„ Wer nur aus Rechthaberei einen Landrat in die Schranken weißt, der situationsbezogen nur das Beste für unsere Kinder will, braucht sich um abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wundern.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Es ist einfach nur plumpes Machtgehabe à la Söder“.
Die Coronamaßnahmen müssen für den Bürger verständlich sein, nur dann macht die Mehrheit mit und die brauchen wir für den langen Corona- Winter.
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, haben die Mitglieder in der Ortshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt und dabei den bisherigen Vorsitzenden bestätigt.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter den Mitgliedern des Ortsverbandes. Mit der Entscheidung für die Kommunalwahl 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten (Klaus Willenberg) aufzustellen hat ein anspruchsvoller, aber auch sehr erfolgreicher Wahlkampf begonnen. Der Vorsitzende Klaus Willenberg hat in seinem Rechenschaftsbericht die großartige Unterstützung der Mitglieder im Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf besonders betont. Mit dem sehr guten Ergebnis der Wahl zeigten sich alle Mitglieder mehr als zufrieden und dankten dem Bürgermeisterkandidaten und seinem Team. Erstmals ist die FDP mit zwei Gemeinderäten (Renate Will und Klaus Willenberg), als Fraktion, im Gemeinderat vertreten.
Auch für die Zukunft hat sich die FDP Vaterstetten viel vorgenommen und ehrgeizige Ziele gesetzt. Der neu gewählte Vorstand nimmt diese Herausforderung gerne an. Bestätigt aus dem alten Vorstandsteam wurden Klaus Willenberg (Vorsitzender) und André Schreiber (Schatzmeister). Neuen Schwung bringen Daniela Peine (stellvertretende Vorsitzende), Alexandra Florek (Beisitzer) und Marco Peine (Beisitzer) in den Ortsvorstand.