Auf vielfachen Wunsch zahlreicher FDP- Interessierter und von Parteimitgliedern hat der Kreisvorsitzende Alexander Müller zu Beginn des Neujahrsempfangs die Position der FDP zur Flüchtlingsproblematik dargestellt.

Unsere Positionen:
Fluchtursachen sind zu beseitigen.Europäische Außengrenzen sind zu sichernFlüchtlinge aus Bürgerkriegsländer erhalten nur ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht.

Für sie gilt nicht das Asylverfahren.Dieses zeigt Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden einen legalen Weg auf, auch ohne Schlepper legal in die EU zu kommen. Wirtschaftsflüchtlinge haben dann bei entsprechender sprachlicher und beruflicher Qualifikation die Möglichkeit sich im Rahmen von Kontingenten auf offene Arbeitsstellen zu bewerben. Asylsuchende, besonders aus sicheren Herkunftsländern sollen dann das Asylgesuch in den EU Botschaften Ihrer Länder geltend machen. Es wird dann dort vor Ort behandelt. Eine Quote muss für eine gerechte Verteilung in der EU sorgen.Es hat nichts mit EU zu tun, dass die CDU/CSU/ SPD Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme innenpolitisch versagt. Allein die konsequente Anwendung geltenden Rechts würde die Staatskrise schon entschärfen.Alle Straftaten müssen schnell verhandelt werden, da sie zu einer Verwirkung des Aufenthaltsrechtes und zu einer Abschiebung führen können.Die skandalös langen Asylverfahren müssen endlich auf weniger als 3 Monate verkürzt werden. Hierzu sind Beamte aus anderen Behörden – wie bei der Wiedervereinigung – zur Verstärkung abzuordnen. Für die Menschen, die ein längerfristiges Bleiberecht bei uns haben, müssen wir (Bund, Länder und Kommunen) für geeignete Integrationsmaßnahmen sorgen.Individuelle berufliche Qualifikationsmaßnahmen müssen eine schnelle Arbeitsvermittlung sicherstellen.In den Ballungsgebieten, in denen bereits heute ohne die anerkannten Asylanten Wohnungsknappheit existiert, muss durch geeignete Förderung bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden. Einer Ghettobildung und einer längerfristigen Unterbringung in Massenunterkünften ist entgegenzuwirken.

Bereits in einer Kreisversammlung des FDP-Kreisverbands Ebersberg im März 2015 in Vaterstetten standen aktuelle Fragen der Asylpolitik im Landkreis Ebersberg im Mittelpunkt. Der Kreisvorsitzende Alexander Müller begrüßte eingangs die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste und forderte eine gemeinsame und entschlossenere Asylpolitik der europäischen Staaten. Müller weiter: „Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht eine geregelte, organisierte Einwanderung. Nur so lassen sich Flüchtlingsboote und Schlepper verhindern.“
Frau Stefanie Geisler, Leiterin der Abteilung Soziales und Bildung im Landratsamt Ebersberg, stellte dann detailliert die Fakten insbesondere zu Zahl, Verteilung, Kostentragung, Arbeitsmöglichkeiten und Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge im Landkreis dar. Im Hinblick auf den im laufenden Jahr erwarteten weiteren Anstieg der Gesamtzahlen wird im Landkreis mit bis zu 1190 Asylbewerbern gerechnet. Für die Bewältigung der Unterbringung dieser Menschen ist es eine der schwierigsten Aufgaben, weitere Grundstücke, Unterkünfte und Wohnungen zu finden. Neben den wenigen behördlicherseits verfügbaren Räumen sei daher die Bereitschaft zu Wohnraumüberlassung von privater Seite unumgänglich.

Lobend hervorgehoben wurde von Frau Geisler die Arbeit der ehrenamtlichen Unterstützerkreise hinsichtlich etwa Sprachschulung, Begleitung bei Ämtern und Integration ins Vereinsleben sowie nicht zuletzt Spenden. Ziel sei es auch dabei, vor allem „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu geben. Die Akzeptanz im nachbarlichen Umfeld und bei der Bevölkerung sei bisher im Landkreis Ebersberg gut, Probleme im Einzelfall würden einvernehmlich gelöst.

Auf eine diesbezügliche Frage hin wünschte sich Frau Geisler vor allem den Abbau behördlicher Hindernisse bei der Finanzierung der Asylunterkünfte und schnellere Asylverfahren.

Abschließend dankte Alexander Müller Frau Geisler und allen Beteiligten im Landratsamt für ihre mit hohem Einsatz geleistete enorme Arbeit, ebenso den in Helferkreisen engagierten Mitbürgern. Mit ihm waren die anwesenden Mitglieder der Meinung, dass eine europäischen Einwanderungspolitik mit einer geregelten Zuwanderung wichtig und dringlich ist.